Sumpf, Filz und Vetternwirtschaft – mehr als jeder zweite EU-Bürger geht davon aus, dass sowohl in der Gemeinschaft wie auch im eigenen Land Korruption und Bestechlichkeit an der Tagesordnung sind. Auch 59 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an eine weiße Weste von Politikern und Managern. Diese Ergebnisse einer Eurostat-Umfrage sind Bestandteil des ersten „EU-Korruptionsbekämpfungsberichtes“, den die Brüsseler Kommission vorstellte. „Bestechlichkeit untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen“, stellte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fest. Sie bezifferte den jährlich entstehenden Schaden für die EU-Staaten auf 120 Milliarden Euro. Mehr noch: Da es in vielen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe an Kontrollmechanismen fehle, müssten die Bürger der betroffenen Länder zwischen 20 und 25 Prozent zu viel zahlen, weil Gelder unter der Hand fließen.
Das gilt jedoch nicht für die deutschen Bürger. „Deutschland belegt, was die Korruptionsbekämpfung angeht, international einen der oberen Ränge und wird als eines der Länder wahrgenommen, die beständig Bestleistungen erbringen“, heißt es. Ombudsmänner in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Korruptionsermittlungen durch das Bundeskriminalamt – all das seien Mittel, um die Bestechlichkeit in den Griff zu bekommen. Bei der Eurostat-Umfrage gaben 92 Prozent der Bundesbürger an, nicht von Korruption betroffen zu sein – ein europäischer Spitzenwert.
Dennoch gibt es Kritik. Vor allem die fehlenden Karenzzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, bezeichnete die Kommissarin als Defizit, ohne jedoch die beiden aktuellen Fälle zu nennen: Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der im Abschluss an seinen politischen Job für die Deutsche Bahn AG arbeiten wollte. Und der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden, der sich von Daimler abwerben ließ. Für EU-Kommissare gilt eine „Abkühlphase“ von 18 Monaten, Deutschland hat bisher keine vergleichbaren Regelungen. Darüber hinaus fordert Brüssel von der Bundesrepublik strafrechtliche Regeln für bestechliche Abgeordnete. Die Kommission will die Mitgliedstaaten künftig alle zwei Jahre prüfen, um Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit festzustellen.
