Viele Verbraucher lieben sie: Die Bestpreisgarantien der Reiseportale im Internet. Vermitteln sie doch das Gefühl, bei der Buchung nicht viel falsch machen zu können. Doch Wettbewerbshütern ist ihr Zustandekommen oft ein Dorn im Auge und das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihnen am Freitag in dieser Sache recht. Die wichtigsten Fragen zu dem Streit:

Viele große Reiseportale wie HRS, Booking oder Expedia geben ihren Kunden eine Bestpreis-Garantie. Wenn Kunden nach der Buchung auf einer anderen Webseite das gleiche Hotelzimmer bei gleichen Konditionen zu einem günstigeren Preis finden, erstatten die Anbieter die Differenz. Doch versuchen die Portale, das damit verbundene Risiko häufig dadurch einzuschränken, dass sie in ihren Verträgen mit den Hotels Bestpreisklauseln festschreiben.

Mit den Bestpreis- oder Meistbegünstigungsklauseln sichern sich die Portale optimale Konditionen. HRS etwa verpflichtete laut Bundeskartellamt die Hotelpartner, dem Unternehmen jeweils den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die jeweils günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten. Selbst direkt an der Rezeption sollten die Herbergen keine besseren Konditionen offerieren dürfen. Auch die Konkurrenten Booking und Expedia haben nach Angaben der Wettbewerbshüter ähnliche Klauseln in ihren Verträgen.

Nach Einschätzung der Wettbewerbsbehörde sind die Bestpreisklauseln nur auf den ersten Blick vorteilhaft für den Verbraucher. „Letztlich verhindern die Klauseln, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können“, warnt Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Damit beeinträchtigten die Klauseln den Wettbewerb. Das Bundeskartellamt hat deshalb in einem Pilotverfahren HRS die Klauseln untersagt. Das Oberlandesgericht gab ihm am Freitag Recht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf selbst nennt ein Beispiel: Ein konkurrierendes Buchungsportal könnte sich mit einer niedrigeren Vermittlungsprovision als HRS zufriedengeben. Weil das Hotel dadurch Geld spart, könnte es in diesem Buchungsportal seine Zimmer eigentlich zu einem niedrigeren Preis anbieten. Doch dieser Mechanismus wird durch die Bestpreisklausel ausgebremst. Das Hotel müsste seine Zimmer ja bei HRS zu den gleichen Konditionen anbieten. Die Folge: Der Wettbewerb kommt erst gar nicht in Gang. Den Schaden hat der Verbraucher.

Das Bundeskartellamt rechnet damit, dass die Verbraucher unmittelbar von der Entscheidung profitieren. Der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Preise werde sich nun beleben. Außerdem könnten neue Hotelbuchungsportale mit innovativen Dienstleistungen leichter in den Markt eintreten.

Zumindest vorläufig nicht. HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge kündigte an, das Unternehmen halte trotz der Gerichtsentscheidung an der bisherigen Praxis fest. Für die Kunden ändere sich nichts. Und auch die Wettbewerber Expedia und Booking locken auf ihren Internetseiten weiterhin mit ihren Bestpreisgarantien.

Experten haben große Zweifel daran, dass Bestpreisgarantien tatsächlich im Kundeninteresse sind. Der Volkswirt Ulrich Schwalbe von der Universität Hohenheim kam schon 2012 in einer Studie zu dem Ergebnis, Preisgarantien im Einzelhandel seien „nicht verbraucherfreundlich, sondern ein Instrument zur Durchsetzung hoher Preise“. In Wirklichkeit ermöglichten sie den Unternehmen, vergleichsweise gefahrlos die Preise zu erhöhen.

Nein. Denn das Oberlandesgericht hat wegen der großen Bedeutung des Verfahrens eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Außerdem laufen beim Bundeskartellamt noch zwei weitere Verfahren gegen die Portale Booking und Expedia, die die Behörde nun zügig fortführen will. Auch im Ausland sind die Bestpreisklauseln Gegenstand von Kartellverfahren.

tt

„Garantiert das günstigste Angebot“: Bei solchen Aussagen auf Hotelportalen ist Skepsis angesagt. „Verbraucher sollten sich nicht auf die Werbeaussagen verlassen, sondern die Preise immer auf mehreren Buchungsseiten vergleichen“, rät Verbraucherschützerin Sabine Fischer-Volk. Das gilt besonders nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das ein Urteil des Bundeskartellamts bestätigt hat. Demnach darf der Anbieter HRS sich von deutschen Hotels nicht mehr den besten Preis garantieren lassen. Verfahren gegen andere Hotelportale laufen noch.

Hotelportale können nach der Gerichtsentscheidung zwar trotzdem noch mit Bestpreis-Angeboten werben. Sie müssen dieses Versprechen dann aber auch einhalten, wenn ein Hotel einen günstigeren Preis bietet. Denn eine Garantie des günstigsten Preises sei nicht bloß reine Werbung, sondern eine Zusage, ohne die der Kunden womöglich den Vertrag gar nicht abschließen würde, erklärt Fischer-Volk. Gibt es anderswo trotz des Versprechens einen günstigeren Preis, sei die Werbung irreführend gewesen. „Dann sollte man dem Anbieter die Werbeaussage entgegenhalten und versuchen, den Vertragspreis nachzuverhandeln“, rät die Verbraucherschützerin. Fischer-Volk rät auch, sich stets noch einmal beim Hotel selbst nach dem Preis für eine Übernachtung zu erkundigen. Denn einige Hotels bieten mehrere Pauschalen an. Wenn zum Beispiel die Übernachtung mit anderen Angeboten des Hotels kombiniert wird, könne das Paketangebot kalkulatorisch günstiger sein als die einzelne Übernachtung, erklärt die Verbraucherschützerin. Oder das Hotel bietet im persönlichen Kontakt mit dem Kunden sogar gleich einen günstigeren Preis an als auf einem Buchungsportal im Internet. text: dpa