Vom Außenhandel sei allerdings kein Impuls zu erwarten. Kritik übten die Ökonomen an der Einführung des Mindestlohns und der abschlagsfreien Rente ab 63.
Ihren Bedenken gegen die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung deuteten die Autoren der Gemeinschaftsdiagnose bereits im Titel des Frühjahrsgutachtens an: „Deutsche Konjunktur im Aufschwung – aber Gegenwind von der Wirtschaftspolitik“. Die abschlagsfreie Rente ab 63 sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ und die Einführung des Mindestlohns werde den Anstieg der Beschäftigung dämpfen, erklärten die Experten.
Der Lohnanstieg werde die Unternehmensgewinne schmälern und zu Preiserhöhungen führen, warnte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Nach Ansicht der Forscher wird mit dem Mindestlohn nicht das gewünschte Ziel erreicht. „Die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten werden nicht verbessert, und die Armut wird nicht verringert“, sagte Holtemöller.
Dafür würden sich eher andere Instrumente wie Beschäftigungsanreize, Förderung und Qualifizierung eignen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns seien „außerordentlich schwer abzuschätzen, auch weil es einen solchen staatlichen Eingriff in den Arbeitsmarkt noch nie gegeben hat“, sagte Holtemöller. Die Institute gingen aber davon aus, das 2015 unter Berücksichtigung von Ausnahmen und Übergangsregelungen rund vier Millionen Arbeitnehmer von der Einführung des Mindestlohns betroffen sein werden und gleichzeitig etwa 200 000 Stellen verloren gehen könnten. Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin betonte jedoch, sein Institut sei der Ansicht, „dass die langfristigen Folgen keinesfalls zwingend negativ“ sein müssten. Einig seien sich die Ökonomen aber darin, dass bei der Ausgestaltung und Festlegung der Mindestlohnhöhe immer die Beschäftigungswirkung im Auge behalten werden müsse. Dafür müsse die Wirkung des Mindestlohns regelmäßig analysiert und Anpassungen müssten entsprechend vorsichtig vorgenommen werden. Sinnvoll sei es deshalb, in die geplante Mindestlohnkommission, die aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern bestehen soll, auch unabhängige Wissenschaftler zu holen.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor in der aktuellen Prognose sei die Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, heißt es im Gutachten. Das schlimmste Szenario, dass kein russisches Gas und Öl mehr nach Deutschland komme, sei zwar nicht zu erwarten, sagte Axel Lindner vom IWH. Die Institute hätten jedoch errechnet, dass ein plötzlicher Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent sich auf das deutsche BIP mit minus 0,1 bis minus 0,3 Prozentpunkten auswirken würde. 2013 hatte die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent zugelegt.
Wie schon im vergangenen Jahr werden laut Prognose auch bis Ende 2015 die Importe stärker zulegen als die Exporte. Für 2014 und 2015 wird bei den Importen ein Anstieg von 6,1 und 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vorhergesagt, bei den Exporten von 5,9 und 6,2 Prozent. Die Verbraucherpreise werden nach Angaben der Institute in diesem Jahr voraussichtlich um moderate 1,3 Prozent und 2015 um 1,8 Prozent ansteigen. Von einer Deflation sei der Euroraum „ein gutes Stück entfernt“, trat Lindner anhaltenden Befürchtungen entgegen.
Aufgrund der guten Konjunktur und der damit einhergehenden Einnahmesteigerungen werde sich auch die Finanzlage des Staates weiter verbessern. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet weiterhin mit einer langsamen Konjunkturerholung im Euroraum. Diese dürfte vor allem von einem Anziehen der Binnennachfrage getragen werden, erklärten die Währungshüter in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht.
