Zur Finanzierung des Atomausstiegs müssen die vier Kernkraftwerks-Betreiber in Deutschland bei ihren Rückstellungen einem Bericht zufolge voraussichtlich noch einmal deutlich drauflegen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ werfen vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte „Stresstests“ die Frage auf, ob die bisher eingerichteten Bilanzposten für den Rückbau der Meiler von insgesamt 39 Milliarden Euro ein realistisches Zinsniveau berücksichtigen. E.ON-Chef Johannes Teyssen sprach in einem Interview der Zeitung indes von „Taschenspielereien“.
Streit über Einlagensicherung – Berlin auf Konfrontationskurs
Deutschland geht bei der Reform der Einlagensicherung in der Eurozone auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission und anderen EU-Staaten. Berlin stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur gemeinsamen Sicherung von Bankguthaben der Kunden im Euroraum über die Grenzen hinweg.
Am Rande des EU-Finanzminister-Treffens am Freitag in Luxemburg wurde ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums bekannt. Darin heißt es: „Jetzt eine Diskussion über die weitere Vergemeinschaftung von Bank-Risiken durch eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein europäisches Einlagensicherungssystem zu starten, ist inakzeptabel.“
Bahn: Zugsicherungssystem vor Hackerangriff wirksam geschützt
Die Deutsche Bahn sieht keine Sicherheitslücken in ihrem Computersystem für die Zugsteuerung. „Die Systeme der DB sind wirksam vor Hackerangriffen geschützt“, sagte ein Bahnsprecher auf Anfrage am Freitag. Er reagierte damit auf einen Test der IT-Sicherheitsfirma Sophos. Das Unternehmen hatte sechs Wochen lang die Simulation eines Zugsicherungssystems betrieben, um potenzielle Angreifer anzulocken. Zwei der zahlreichen Hackerangriffe hätten größeren Schaden anrichten können, teilte Sophos anschließend mit. Der Bahnsprecher stellte klar: „Die Simulation entspricht nicht unserem Zugsicherungssystem, daher ist das Ergebnis nicht aussagekräftig.“
Handel fordert einfachere Datenschutzregelungen
Der Handel hält die geltenden Datenschutzvorschriften beim Einkaufen im Internet für zu kompliziert. „Einfachere Regelungen sind sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Händler. Die aktuell sehr komplexen Datenschutz-Erklärungen haben keinen Mehrwert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Freitag. Er stützte sich auf eine Umfrage des Instituts für Handelsforschung in neun EU-Staaten. Demnach lesen 63 Prozent der Befragten selten oder nie die Datenschutzbestimmungen, wenn sie im Internet etwas bestellen oder sich bei sozialen Netzwerken anmelden. In Deutschland lag dieser Anteil bei 51 Prozent.
Europäische Investitionsbank plant Kredite für Flüchtlingsheime
Die Europäische Investitionsbank (EIB) möchte sich an der Finanzierung von Wohnungen und Schulen für Flüchtlinge beteiligen. „Wir erleben die größte Veränderung der politischen Landschaft seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“, sagte EIB-Chef Werner Hoyer der „Welt“.
In der EU gebe es in den kommenden zwei bis drei Jahren einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von vielen Milliarden Euro, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Eine Bank mit einem öffentlichen Auftrag müsse bereit sein, sich zu engagieren.
