Der Verteilungskampf hat begonnen. Gut sechs Monate, bevor im Mai 2018 der erste Entwurf für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2021 vorgelegt wird, präsentierten am Mittwoch Kommissionsvize Jyrki Katainen und sein Kollege aus dem Agrar-Ressort, Phil Hogan, erst einmal ein Loblied auf die europäische Agrarpolitik. Europa sei Dank der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu einer „Supermacht in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik“ geworden, heißt es in der Vorlage. Die Gemeinschaft werde auch künftig dafür sorgen, dass sie „weiterhin gesunde und schmackhafte Lebensmittel für die Verbraucher bereitstellt und Wachstum in ländlichen Gegenden schafft“.
Dazu sollten moderne Technologien gefördert, junge Menschen für den Beruf des Landwirts gewonnen werden und nachhaltige Erzeugung verstärkt werden. Dass dies nur Sprechblasen sind, die wenig mit der Realität auf den Äckern zu tun hat, weiß die Kommission. Schließlich hat sie selbst ihre zuständigen Generaldirektionen beauftragt auszurechnen, wie es um die Zukunft wirklich bestellt ist. Die Zahlen sind dramatisch. Bisher gibt die Union jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro und damit 39 Prozent ihres Etats für den Agrarbereich aus.
Nicht nur wegen der wegfallenden britischen Zahlungen stehen nun allerdings massive Einschnitte an. „In einigen Sektoren läge der Einkommensrückgang bei 26 Prozent“, heißt es in einer Studie der EU-Verwaltungsbehörde für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Besonders betroffen wären Bauern, die in folgenden Bereichen tätig sind: „Rinderzucht, Getreide-Anbau, Ölsamen und Proteinpflanzen sowie Haltung von Schafen und Ziegen. Sollten die Direktzahlungen, die für viele Höfe wichtig sind, um 30 Prozent gekürzt werden, gäbe es so viele Verlierer, dass Gewinner kaum auszumachen wären. Sogar wenn die Finanzen nur um 15 Prozent sinken, seien die strukturellen Auswirkungen „mehr oder weniger“ dieselben. Auch Deutschland wäre massiv betroffen.
Bereits in der Vorwoche hatten Umweltverbände eine vernichtende Studie von Fachleuten veröffentlicht, die an der GAP kaum ein gutes Haar lässt: Zwar seien die Direktzahlungen für die Bauern wichtig, würden aber auch die Abhängigkeit von Subventionen verstärken. Die Effekte der Fördermittel im Bereich der ländlichen Entwicklung verfehlten wesentliche Ziele zum Schutz des Wassers, der Umwelt und der Artenvielalt bei weitem.
Trotzdem dürfte genau diese Entwicklung fortgesetzt werden. Erste Äußerungen aus dem Umfeld der Kommission belegen, dass der Agrarsektor künftig noch mehr Verantwortung für Klimaschutz und Artenerhaltung bekommen soll. Das deutet auf eine Umwidmung von Direktzahlungen an die Landwirte auf die Programme für die ländliche Entwicklung hin. Ob das effizient ist, bleibt unbeantwortet. Am gestrigen Mittwoch ließ die Kommission davon jedoch noch nichts durchscheinen. „Die Landwirte werden weiterhin im Rahmen von Direktzahlungen Unterstützung erhalten“, versprachen die Kommissare.
