Die EU-Kommission macht Medienberichten zufolge bei der Aufarbeitung des Skandals um die Manipulation von Referenzzinssätzen Druck. Noch in diesem Jahr wollten sich die Wettbewerbshüter mit der Deutschen Bank und fünf weiteren internationalen Finanzinstituten auf Strafen jeweils im dreistelligen Millionenbereich verständigen, berichteten die Zeitungen „Wall Street Journal“ (WSJ), die „Financial Times“ (FT) sowie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch übereinstimmend. Allerdings seien nicht alle der an den Gesprächen beteiligten Banken zu einem schnellen Vergleich bereit. Die EU und die Banken lehnten eine Stellungnahme ab. Laut „FT“ wollen neben der Deutschen Bank die Royal Bank of Scotland (RBS) und die französische Société Générale das Angebot der EU annehmen. Es sieht unter anderem einen zehnprozentigen Straferlass vor. Dagegen lehnten die US-Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Crédit Agricole den Vergleichsvorschlag bislang als übertrieben hoch und ungerechtfertigt ab. Die britische Barclays soll straffrei bleiben, da sie maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe.
Der „FT“ zufolge geht es im Schnitt um Strafen von 800 Millionen Euro pro Bank. Zusammen wäre es mit Abstand die höchste jemals verhängte Buße der EU. Bislang liegt der Rekord bei 1,5 Milliarden Euro. Das „WSJ“ schrieb davon, dass sich die Strafen jeweils auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen könnten. Bereits seit zwei Jahren laufen die Ermittlungen durch die EU-Behörden. Im Oktober 2011 wurden Banken in mehreren Ländern durch eine Großrazzia aufgeschreckt. Der Verdacht konzentriert sich vor allem auf die Manipulation des Euribor-Zinssatzes, dem Euro-Bruder des in London festgestellten Libor. Diese gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Zahlreiche Kredite sind an diese Referenzkurse gekoppelt. Mitarbeiter verschiedener Banken sollen sich bei der Manipulation in kleinen Kartellen abgesprochen haben. Der Fall hat sich zu einem weltweiten Skandal entwickelt. Gegen mehr als ein Dutzend Institute wird ermittelt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia maß den Untersuchungen wegen des Zinsskandals zuletzt oberste Priorität bei. Er nannte die Vorwürfe „schockierend“ und kündigte bereits hohe Strafen an, die nicht „bei einem Euro“ liegen würden. Almunia hatte stets betont, den Fall möglichst noch in diesem Jahr abschließen zu wollen. Weltweit haben die Aufseher bislang Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des Libor-Skandals ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche einigte sich die niederländische Rabobank mit den Aufsehern auf die Zahlung von 774 Millionen Euro. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Milliarden Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden die RBS und Barclays.
Die Deutsche Bank hatte in ihrem jüngsten Quartalsbericht eingeräumt, dass die Ermittlungen, zu „hohen Geldstrafen“ führen könnten. Wegen der drohenden Zahlungen erhöhte das Institut in diesem Jahr seine Rückstellungen für Rechtsrisiken auf 4,1 Milliarden Euro. Das Institut bestreitet nicht, das einzelne Mitarbeiter an den Tricksereien beteiligt waren. Sie betont aber, dass das Topmanagement nicht in die Vorgänge verwickelt gewesen sei. Neben der behördlichen Aufarbeitung drohen den Banken zusätzlich hohe Schadensersatzansprüche von privater Seite.
