Hassreden und illegale Hetze im Internet werden immer konsequenter entfernt. Derzeit löschen die Betreiber der sozialen Netzwerke innerhalb von 24 Stunden 89 Prozent der gemeldeten Inhalte sowie weitere 72 Prozent jener Beiträge, die als illegale Hetze gelten. „Ein großer Erfolg“, kommentierte die für Justiz- und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin, Vera Jourova, am Montag in Brüssel. Zum vierten Mal prüfte die Behörde, wie umfassend ihre 2016 erlassenden Auflagen von Facebook & Co. eingehalten werden. Vor drei Jahren waren es zunächst nur 28 bzw. 40 Prozent der Veröffentlichungen gewesen, die die Mitarbeiter der Konzerne löschten. Nun scheint das Problembewusstsein gewachsen.
Immer mehr Betreiber machen mit
Die Einzelauswertung zeigt: Facebook erwischt 92,5 Prozent aller Hass-Tiraden, die Nutzer posten. „Unser Kodex funktioniert, auch weil er die Freiheit der Meinungsäußerung achtet“, kommentierte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, Andrus Ansip: „Niemand soll sich wegen illegaler Hetze im Internet unsicher oder bedroht fühlen.“ Die Zahl der Betreiber von Netzwerken, die sich mit der EU gegen Extremisten im Netz zusammenschließen, wird immer größer. Im Mai 2016 startete das EU-Programm zunächst mit Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube. Inzwischen kamen Google+, Instagram, Snapchat und Dailymotion dazu. Gestern schloss sich die französische Spieleplattform Webedia (jeuxvideo.com) dem Netzwerk an, das die Kommission initiiert hatte. Sie alle unterschrieben, die entsprechenden illegalen Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, nachdem sie gemeldet wurden.
Hohe Dunkelziffer
Laut dem Rahmenbeschluss der EU gehören dazu „die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass“ gegen Menschen oder Gruppen von Personen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung“. Was außerhalb des Internet eine Straftat sei, müsse auch im Netz illegal sein, betonte Jourova. Das jetzige Maß der Löschungen solle beibehalten werden. Defizite gebe es noch bei der Transparenz und der Information der User, die in vielen Fällen nicht ganz nachvollziehen könnten, warum einige Beiträge verschwänden und andere nicht, hieß es in Brüssel. Die Kommission verschärft derzeit ihren Einsatz gegen hetzerische Inhalte im Internet. Erst in der Vorwoche hat sich der für die innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar, Julian King, zu Wort gemeldet und von den sozialen Netzwerken verlangt, intensiver gegen Fake-Accounts vorzugehen, die von radikalen und extremen Politikern und deren Anhängern genutzt würden, um ihre Inhalte zu verbreiten. Facebook gab daraufhin die Zahl dieser Benutzerkonten mit lediglich drei bis vier Prozent an. King konterte, das seien noch immer 80 bis 90 Millionen Accounts – eine unerträglich hohe Zahl. Zumal man auch in der Behörde weiß, dass die Zahl der gemeldeten Vorfälle keineswegs die ganze Wirklichkeit der Hetze im Netz erfasst.
