Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) macht der Telekom und den anderen Mobilfunkkonzernen eine klare Ansage: Bekommen ländliche Gebiete kein ordentliches Handynetz, werden hohe Strafen fällig.
frage: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier telefoniert nicht gern im Dienstwagen mit seinen Kollegen aus anderen Ländern, weil er sich der vielen Funklöcher schämt. Das nervenraubende Problem kennen fast alle in Deutschland. Die Koalition hat den Bürgern versprochen, diese Löcher zu schließen. Liefert sie endlich auch?
Lange: Wir liefern jetzt nach den verschärften 5G-Versorgungsauflagen als Gesetzgeber den nächsten wichtigen Baustein und gehen dann mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Funklöcher ganz konkret an. Am Donnerstag wird der Bundestag die Reform des Telekommunikationsgesetzes beschließen. Damit schaffen wir den Systemwechsel zu deutlich mehr Transparenz beim Mobilfunknetzausbau und bei den Sanktionen für Versorgungsauflagen. Bisher war es so, dass Telekom, Vodafone und Telefonica und Co 98 Prozent der Haushalte mit einem 4G-Netz ordentlich versorgen sollten. Das hieß aber gleichzeitig, etwa 20 Prozent der Fläche hatten schlechtes oder gar kein Netz. Damit machen wir jetzt Schluss und werden den Zustand der einzelnen Netze sehr klar offenlegen. Dazu gehören beispielsweise auch die Orte, an denen es immer wieder zu Verbindungsabbrüchen bei Telefonaten kommt.
Warum hat das so lange gedauert? Die Koalition ist seit über einem Jahr im Amt.
Lange: Die Mobilfunkunternehmen, allen voran die Telekom, haben gemauert, doch jetzt muss endlich Schluss sein mit den üblichen Ritualen. Ein Jahr haben sie uns nur erzählt, was alles nicht geht. Und gleichzeitig in Anzeigen die Komplettabdeckung mit dem modernsten Netz versprochen. Es reicht nicht mehr, hohe Versorgungszahlen zur Abdeckung der Haushalte ins Schaufenster zu stellen. Die Konzerne müssen sich jetzt endlich bewegen und dazu werden Transparenz sowie Sanktionen beitragen.
Warum sollte es jetzt auf einmal besser werden als in den Jahren davor? Was bringt die Konzerne dazu, Funkmasten auf dem Land aufzustellen?
Lange: Einerseits sind sie bei der jüngst zu Ende gegangen 5G-Auktion die Verpflichtung eingegangen, die Netzabdeckung deutlich auszuweiten. Andererseits haben wir in das Gesetz Sanktionsmöglichkeiten eingebaut, die spürbar sind. Wir können damit künftig beherzt zupacken, wenn die Mobilfunkanbieter ihre Versorgungsauflagen verletzen. Die Zwangsgelder haben wir von 500 000 Euro auf bis zu 10 Millionen hochgesetzt. Die können verhängt werden, wenn die Unternehmen die Auskunft verweigern, wo es weiße Flecken gibt. Stellen sie nachweislich nicht die Funkmasten auf, die sie zugesagt haben, können wir sogar ein Bußgeld von 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Das wird beispielsweise bei der Telekom schnell in die Hunderte Millionen Euro gehen. Wir haben jetzt ein scharfes Schwert.
Wird die Drohung mit dem Schwert reichen, um wirklich abgelegene Flecken anzuschließen?
Lange: Nein. Deshalb gründen wir jetzt die staatliche Funkmastengesellschaft. Sie wird dort für gute Verbindungen sorgen, wo es die Unternehmen nicht hinbekommen. Wenn die Anbieter nicht freiwillig kooperieren, werden sie Auflagen bekommen, über die Masten zu senden und dafür auch Gebühren an den Staat zu zahlen. Damit wir sie schnell aufstellen können, werden wir dafür Flächen des Bundes nutzen.
Es gibt doch in Deutschland die Bundesnetzagentur, die auch den Telefonmarkt regulieren soll. Was haben denn deren Beamte in den vergangenen Jahren erreicht?
Lange: Die Bundesnetzagentur muss sich in Zukunft anders aufstellen. Bisher hat sie sich stark an den Interessen der Unternehmen orientiert. Solch ein Vorgehen ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. In Zukunft müssen die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Zeit des Kuschelkurses mit den Mobilfunknetzbetreibern ist vorbei. Wenn die Behörde hier nicht zum Anwalt des Mobilfunknutzers, des Verbrauchers, des Bürgers wird, dann stellt sich die Frage, ob diese Institution in dieser Form so richtig aufgestellt ist.
Warum zwingen Sie die Telekommunikationskonzerne nicht, auf dem Lande ihre Funkmasten zu teilen? Das würde viel Geld beim Netzausbau sparen, müsste zum Beispiel die Telekom andere Anbieter auf das Netz lassen.
Lange: Ich sage der Telekom ganz klar, die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Bis zum Herbst geben wir den Mobilfunkanbietern Zeit, freiwillig zusammenzuarbeiten, damit die Netzabdeckung in ländlichen Gebieten besser wird. Geschieht das nicht, werden wir sie gesetzlich dazu zwingen. In dem jetzigen Gesetz wird das nach der Bundesnetzagentur nun auch vom Gesetzgeber schon sehr konkret angekündigt, so dass sich im Herbst kein Anbieter mehr beschweren kann, er hätte von nichts gewusst.
Wie lange wird es dauern, dass Peter Altmaier und alle anderen in Deutschland überall störungsfrei mit dem Handy telefonieren können?
Lange: Also wenn wir es in den nächsten fünf Jahren nicht schaffen, dann lacht uns die Welt aus. Die Telekommunikationsanbieter müssen bis 2024 die umfangreichen Versorgungszusagen erfüllen, die sie gerade mit der 5G-Auktion gegeben haben. Außerdem soll die staatliche Gesellschaft, wenn es geht, schon im nächsten Jahr erste Masten setzen.
