Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Institut hat sich mit der deutschen Justiz auf eine Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro geeinigt. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen ein. Das Landgericht Bochum stimmte am Dienstag dem entsprechenden Antrag der Ermittlungsbehörde zu.
Mitarbeiter der Schweizer Bank hätten wissentlich Konten betreut, die von deutschen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden seien, erklärte ein Gerichtssprecher in Bochum. Durch diese strafrechtlich relevanten Geschäfte sei der Bank ein Gewinn von rund 301 Millionen Euro entstanden. Dies zusammen mit einer Geldbuße von einer Million Euro ergebe die Gesamtsumme des zu zahlenden Betrages.
Die Bochumer Ermittlungen waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Die Landesregierung in Düsseldorf wertete den Ausgang des Falls als Erfolg der Landesbehörden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht damit seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen Steuerhinterziehung bestätigt.
Durch den Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen, teilte er mit. Gleichzeitig forderte der Finanzminister schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Unternehmensrecht, um gegen solche Modelle vorgehen zu können. Das Bundesfinanzministerium in Berlin wollte sich am Dienstag nicht zum Fall äußern.
Die UBS erklärte, die Einigung in Deutschland ermögliche es, auf dem wichtigen Markt wieder nach vorne zu blicken. Mittlerweile hätten 95 Prozent aller deutschen Kunden der UBS einen „Nachweis über die steuerliche Offenlegung“ erbracht, erklärte die Großbank, an deren Verwaltungsratsspitze der frühere Bundesbank-Chef Axel Weber steht. „Die UBS ist weiterhin bestrebt, zum Ende des Jahres 2014 einen Wert von 100 Prozent zu erreichen“, hieß es.
Weitere Baustellen
Diesen Weg hatten auch alle andere Schweizer Banken eingeschlagen, nachdem Ende 2012 das geplante Steuerabkommen mit Deutschland am Widerstand der rot-grünen Opposition gescheitert war. Inzwischen verlangen sie von deutschen und anderen ausländischen Kunden grundsätzlich einen Nachweis, dass deren Gelder ordentlich versteuert sind. Vor der UBS hatten die Credit Suisse sowie die Bank Julius gegen Zahlungen von 150 Millionen sowie 50 Millionen Euro die Einstellung von Steuerverfahren in Deutschland erreicht.
Für die UBS sind allerdings noch nicht alle rechtlichen Baustellen des Konzerns erledigt. Verfahren gegen die Großbank wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Bank bezeichnete dies als „beispiellos und ungerechtfertigt“.
Im zweiten Quartal profitierte die UBS von ihrem radikalen Kurswechsel nach der Finanzkrise: Das operative Geschäft war zwar wegen der Zurückhaltung der Kunden eher mau, am Ende kletterte der Überschuss dennoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken (rund 652 Millionen Euro), wie die Bank mitteilte.
Der Steuerstreit mit der Schweiz
Seit Jahren beschäftigt der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz die Politik. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung wollte es Steuersündern erleichtern, reinen Tisch zu machen. Doch ein entsprechendes Abkommen platzte, denn von SPD und Grünen regierte Bundesländer waren dagegen. Sie setzten stattdessen auf den Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder.
Viele Steuersünder zeigten sich daraufhin selbst an: Von 2009 auf 2010 verdoppelte sich nahezu die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren aufgrund von Selbstanzeigen auf rund 16 000. Im Zusammenhang mit den Beihilfe-Vorwürfen zur Steuerhinterziehung hat sich die Schweizer Großbank UBS mit den deutschen Behörden nun auf ein hohes Millionen-Bußgeld geeinigt. Text: dpa
