Wenn der Bundesfinanzminister schon zum Auftakt eines Treffens mit seinen Amtskollegen Optimismus verbreitet, dann darf man hoffen. „Ich glaube, dass wir sehr große Fortschritte erreichen können in Fragen, die wir seit vielen Jahren miteinander besprechen und über die wir verhandeln“, sagte Olaf Scholz (SPD) am Montag in Brüssel. „Ich hoffe, dass wir uns in der Nacht vermutlich verständigen.“ Es ging um nicht weniger als den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion zu einem krisenfesten Gebilde. Aus dem bisherigen ESM-Rettungsschirm soll ein Europäischer Währungsfonds werden, der Kredite vergibt, wenn ein Land in Schieflage gerät. Das war umstritten, sollte die neue Institution doch umfangreiche Kompetenzen bei der Kontrolle und Überwachung der Haushalte bekommen – das schmeckt nicht jedem. Doch die Gemeinschaft will alles tun, um zusammenzuwachsen. Dazu gehört die Vollendung der Bankenunion – und hier vor allem eine übergreifende Einlagensicherung, die Berlin bisher strikt ausbremste. Denn eine gemeinsame Haftung soll es erst geben, wenn jedes Mitgliedsland auch seine eventuell noch vorhandenen eigenen Risiken abgebaut hat. Ein weiteres Instrument zur Hilfe untereinander soll das Budget des Euro-Raums werden. Eine Einigung dazu gibt es. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche die notwendigen Maßnahmen beschließen. Aber zumindest bis gestern war unklar, wer mit welchen Summen dieses Euro-Budget füllen soll.
Skeptiker ködern
Nun holten Frankreich und Deutschland die bereits totgeglaubte Finanztransaktionssteuer wieder hervor. Bislang waren nur zehn Regierungen bereit, diese Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte aller Art mitzutragen. Einige andere haben dieses Instrument bereits und füllen damit ihre Haushalte. Paris und Berlin versuchten gestern, die Skeptiker mit einem Trick zu ködern. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen – nach französischem Vorbild. Dort werden alle im Inland ausgegebenen Aktien besteuert, sofern es um Unternehmen geht, deren Marktkapitalisierung bei über einer Milliarde Euro liegt. „Ich bin für diesen Weg, den wir dann schrittweise an die Bedürfnisse des Euro-Raums anpassen könnten“, sagte Scholz.
Entspannende Signale aus Italien
Was er meinte: Wer die neue Abgabe erhebt und deren Erlöse anschließend in den geplanten Etat der Währungsunion einzahlt, darf mit einem Rabatt auf seine EU-Mitgliedsbeiträge hoffen. Damit würden die Finanzminister viel Geld sparen. Aber zumindest bis zum Beginn des Abends gab es Bedenken. Österreichs Kassenwart Hartwig Löger sagte: „Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich hat nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer, so wie wir ihn seit Jahren diskutieren.“ Ursprünglich galt die Abgabe als Antwort auf die Weltfinanzkrise und sollte alle börslichen und nicht-börslichen Geschäfte betreffen – vor allem den hochspekulativen Handel.
Entspannende Signale sandte die EU-Kommission am Montag in einem anderen Streitfall aus: In den Gesprächen zwischen der Brüsseler Behörde und der italienischen Regierung über den Etatentwurf 2019 scheint man sich aufeinander zuzubewegen. „Wir haben einen konstruktiven Dialog“, bestätigte Währungskommissar Pierre Moscovici. Es gebe „einen veränderten Ton und ein anderes Herangehen an die Sache“ sagte er.
