Beunruhigt oder gar verunsichert wirkten sie nicht: die 28 für Energiefragen zuständigen Minister der EU, die am Dienstag tagten. Dabei war das turnusmäßige Treffen in den Mittelpunkt gerückt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin und der Chef des staatlichen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, vor wenigen Tagen genau jenem Projekt eine Absage erteilt haben, das von vielen Seiten als Europas Lebensader bei der Gasversorgung dargestellt worden war: die South-Stream-Pipeline direkt nach Europa.
„Die Absage ist keine Katastrophe“, bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gleich zu Beginn, eventuell aufkommende Wogen zu glätten. Er hoffe, dass man „das Projekt vielleicht weiterverfolgen“ könne, wenn sich die Lage zwischen Moskau, Kiew und Brüssel „wieder normalisiert“ habe. Doch die nach außen getragene Ruhe täuscht.
Die 28 Mitgliedstaaten sowie weitere Länder, die mit Hilfe von South Stream an russisches Gas angebunden worden wären (unter anderem große Teile des Balkan) müssen nun gravierend umdenken. 2019 soll die geplante TAP-Leitung in Betrieb gehen, von der aus Gas aus dem kaspischen Meer über die Türkei in die EU „fließen“ soll. Damit rückt Ankara in eine zentrale Position gegenüber der Gemeinschaft – ausgerechnet jener Beitrittskandidat, dessen Mitgliedschaft nach jahrelangen Gesprächen immer fragwürdiger wird.
„Ich habe keinen Anlass, an der Verlässlichkeit der Türkei als Energiepartner zu zweifeln“, erklärte Brüssels für Energiefragen zuständiger Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic am Dienstag. Dass es ein „latentes Unbehagen“ darüber gibt, sozusagen von der politischen Erpressbarkeit durch Moskau in eine zumindest ebenso riskante Abhängigkeit von Ankara zu geraten, will die Europäische Kommission vorerst nicht bestätigen. Hinter vorgehaltener Hand begegnet man diesem „flauen Gefühl“, wie es ein ranghoher EU-Diplomat gestern ausdrückte, immer wieder. Die Lösung der EU liegt auf dem Tisch und könnte schon seit Jahren durchgesetzt werden, wenn es den Nationalismus der Mitgliedstaaten nicht gäbe: ein funktionierender Energiebinnenmarkt.
Bei ihrem Treffen schworen die 28 Energieminister sich gegenseitig noch einmal, alle dazu vorliegenden Beschlüsse endlich umzusetzen. Wie weit das gehen könnte, ist allerdings umstritten. Kommissions-Vize Sefcovic gehört beispielsweise zu den energischen Befürwortern einer gemeinsamen Versorgungsstrategie der Union. „Wenn es um den Einkauf von Energie geht, erfährt Europa heute nicht die Behandlung, die es verdient. Unsere Mitgliedstaaten sind gute Abnehmer, zahlen jährlich rund 400 Milliarden Euro – und sie zahlen pünktlich und verlässlich“, pries er in einem Interview die EU als solventen und sicheren Kunden für potenzielle neue Lieferländer. Aber dann müsse man auch als Großabnehmer, der für alle sprechen kann, auftreten können.
Davon wollten die Mitgliedstaaten in der Vergangenheit nichts wissen. Doch die geopolitische Lage rund um Europa habe sich „grundlegend verändert“, betonen diplomatische Kreise in Brüssel. Möglicherweise würden die Staats- und Regierungschefs schon bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche die Lage „neu bewerten“. Für Deutschland gebe es jedenfalls derzeit keinen Grund zur Sorge, betonte Minister Gabriel. „Wir sind sehr gut angebunden.“
