Der Ton zwischen China und der EU-Kommission wird rauer. Seit Brüssel gegen Dumping bei Solar-Importen aus China ermittelt, spitzt sich der Konflikt weiter zu. Peking ermittelt seinerseits gegen Dumping bei Importen von Stahlrohren und speziellen Chemieprodukten aus der Europäischen Union. Aber warum streiten beide Seiten überhaupt?
Dumping verzerrt den Wettbewerb. Wenn manche Hersteller eine große Unterstützung vom Staat bekommen, können sie ihre Produkte unter Marktwert verkaufen. Produzenten ohne diese Unterstützung werden so vom Markt gedrängt. Kurzfristig können Kunden zwar von günstigen Preisen profitieren. Langfristig könnten die Preise jedoch massiv steigen, sobald Firmen per Dumping ihre Konkurrenten ausgeschaltet haben.
Während die EU-Kommission offiziell noch mitten in den Untersuchungen steckt, spricht die Initiative „EU ProSun“ deutliche Worte. Sie ist das Sprachrohr der beschwerdeführenden Firmen aus Europa. Die Gruppe zählt Hilfen des chinesischen Staates an seine Firmen auf: zinslose oder verbilligte Kredite, die Erstattung von Energiekosten, kostenloses Bauland. Und die Initiative verweist auf das Beispiel USA, wo die Einführung von Anti-Dumping-Zöllen zur Erholung der dortigen Solarbranche beigetragen habe.
EU-Kommissar Günther Oettinger zweifelt daran. „Es fehlt auf längere Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit“, kritisiert der Energiekommissar. Steuerungstechniken und Komponenten aus Deutschland für chinesische Solarprodukte seien dagegen weiterhin stark nachgefragt, sagte er „Focus Online“. Oettinger warnt hingegen, dass erneuerbare Energien in Europa durch den Handelsstreit mit China teurer würden und die guten Handelsbeziehungen mit China gefährdeten.
Chinas Solarhersteller weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Die Forscher Usha Haley und George Haley von der West Virginia Universität und der Universität New Haven kommen in einer Studie jedoch zu dem Schluss, dass Chinas Solarbranche nur dank massiver staatlicher Unterstützung so groß geworden ist. Seit 2008 habe sich die Branche besonders wegen der staatlichen Hilfe verzehnfacht. Zuletzt habe Chinas Regierung jedoch ihre Unterstützung für ihre Solarhersteller stark zurückgefahren, und vielen chinesischen Produzenten drohe nun selbst die Pleite.
Usha und George Haley untersuchten die Branchen Solar, Stahl, Glas, Papier und Autoteile. Sie unterstellten Chinas Zentral- und Provinzregierungen, die heimischen Firmen systematisch mit Subventionen zu stützen, um international Märkte zu erschließen. „Wegen massiver chinesischer Subventionen in einigen Branchen gibt es keinen Freihandel, und die Märkte haben versagt“, resümieren die Wissenschaftler in einem Artikel für die „Harvard Business Review“.
Nicht alle Firmen der Branche in Europa leiden unter der Konkurrenz aus China. Gegen das Vorgehen der Kommission waren auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren – Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Zudem fürchten die Exportunternehmen einen Handelskrieg mit China. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte immer wieder auf Deeskalation und eine Verhandlungslösung gesetzt.
