Es soll der Siegeszug des Euro werden. Nicht erst in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten Jahre will die EU-Kommission die Gemeinschaftswährung in allen Mitgliedstaaten (außer Dänemark und Großbritannien) durchsetzen. Mit dieser Ankündigung hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Auftakt zu einer umfassenden Reform der Union gesetzt. Man strebe die „Vollendung der Finanzunion“, eine „stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion“ und einen Ausbau der bisherigen Rechenschaftspflichten der Regierungen an.
Der Euro sei bereits für rund 340 Millionen Europäer in 19 Mitgliedstaaten ein „Garant für Wohlstand“, erklärte der zuständige EU-Kommissar, Pierre Moscovici, am Mittwoch. Er fügte hinzu: „Jetzt müssen wir ihn zu einem Instrument für den gemeinsamen Wohlstand machen.“
Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das die Kommission in ihrem sogenannten Reflexionspapier macht, einer Art unverbindlicher Denkanstoß für eine breite öffentliche Diskussion, dem detaillierte Ausarbeitungen noch folgen sollen.
Klare Stoßrichtung
Doch die Stoßrichtung ist klar: Alle europäischen Staaten sollen wirtschaftlich angeglichen und die Schulden abgebaut werden. Für die Bürger hieße das, dass es innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr länger jene ökonomischen Gefälle zwischen West und Süd oder Nord und Ost geben soll, die in vielen Fragen von Wohlstand; Arbeitsmöglichkeiten und Lebensqualität heute noch das Bild prägen. Genau genommen handelt es sich bei dem Vorstoß aber nicht um eine neue Idee, sondern die Wiederaufnahme dessen, was die europäischen Verträge vorsehen. Alle Mitgliedstaaten sind nämlich verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald ihre Haushaltsdaten verlässlich und stabil ausfallen.
Ausnahmen sind vorgesehen
Ausnahmen hatten vor der Einführung des gemeinsamen Geldes nur Dänemark und das Vereinigte Königreich für sich herausgeschlagen. Da London aus der Union ausscheidet, stellt sich die Frage des Euro ohnehin nicht mehr. Schweden erfüllt zwar die Kriterien, aber die Bevölkerung hat den Euro in einem Referendum abgelehnt.
Gemeinsame Anleihen
Wenn die Grundlagen geschaffen wurden, will die EU, die dann nahezu deckungsgleich mit dem Euro-Raum wäre, auch ein weiteres umstrittenes Kapitel angehen: gemeinsame sichere Anlagen. Der Begriff „Euro-Bonds“ taucht zwar ebenso wenig auf wie die Vergemeinschaftung von Schulden – vor allem die deutschen Regierungen hatten dies in den zurückliegenden Jahren strikt zurückgewiesen. Nunmehr gehe es um „ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln“.
Außerdem erwägt die Kommission weitere Tools, die man im Krisenfall zur Absicherung der Arbeitslosenversicherungen oder zur Entlastung der öffentlichen Kassen strapazieren könnte, damit die bei einem neuen Abschwung Spielräume für Investitionen behalten.
Wohldosierter Mix
Überraschungen sind das keine, eher ein wohldosierter Mix aus Initiativen, den man schon bei der Geburt des Euro und dem Start der Wirtschaftsunion erwartet hätte. Diese oft kritisierten Webfehler will Brüssel jetzt ausmerzen. „Wir sollten nicht das Regelwerk des Stabilitätspaktes aushebeln“, mahnten in ersten Reaktionen die Chefs der CDU- und der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul und Angelika Niebler.
„Eine Debatte über zielführende Weichenstellungen hin zu einer robusteren Währungsunion ist überfällig,“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer.
Dass der Vorstoß der Kommission gerade jetzt veröffentlicht wurde, dürfte kein Zufall sein. Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hatte sich unmittelbar nach seiner Wahl für grundlegende Reformen der EU ausgesprochen – mit einem Ziel: die Gemeinschaft und auch den Euro zu stärken. Die Brüsseler EU-Behörde will die Richtung vorgeben.
