Da bahnt sich offenbar eine neue Überraschung in Sachen Datenschutz an. Denn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat den europäischen Datenschutzbehörden, aber auch den vielen Internet-Nutzern die Augen geöffnet. Was hat die EU in den vergangenen Jahren nicht alles versucht, um ihren Bürgern mehr Sicherheit beim Surfen zu geben? Die neue Datenschutz-Grundverordnung wurde installiert und für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Verbrauchern in der EU und Online-Konzernen aus Drittstaaten wie den USA wurde eine Sammlung von Standardklauseln erlassen, die man einfach nur übernehmen müsste. Darin geht es um die Rechtssicherheit, jederzeit erfahren zu können, was mit den persönlichen Daten passiert, die man bei Facebook und Co. abgegeben hat. Aber erst jetzt stellt man auf hartnäckiges Drängen eines österreichischen Aktivisten fest: Zumindest Facebook schummelt sich an den europäischen Auflagen vorbei. Sicher, der US-Konzern steht selbst unter dem Druck der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Aber das gibt den Managern nicht das Recht, eigene Datenschutz-Klauseln zu erfinden, die die Standards der EU unterlaufen. Dies ist mindestens so unverständlich wie die Tatsache, dass nicht die Datenschützer in den zuständigen Mitgliedstaaten darauf aufmerksam wurden, sondern ein privater Kläger.
