Die Steuerzahler in Bayern hat die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) schon mehr als drei Milliarden Euro gekostet. Vor dem Landgericht München kämpft die BayernLB darum, dass es nicht noch mehr werden: Denn weitere 2,3 Milliarden Euro stehen im Feuer. Einen Vergleichsvorschlag der Richterin lehnte die BayernLB am Dienstag rigoros ab. Bis Freitag soll mehr als ein Dutzend Zeugen vernommen werden.
Bis zum Jahr 2009 war die HGAA eine Tochter der Bayerischen Landesbank. Zu dieser Zeit hatte die BayernLB der HGAA das Geld zur Finanzierung ihrer Geschäfte gegeben. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung für den Kredit noch ab, doch dann verkündete sie völlig überraschend einen Zahlungsstopp. Seitdem wartet die BayernLB vergeblich auf das Geld aus Österreich.
Die Hypo Alpe Adria berief sich auf ihre eigene Notlage. Aus ihrer Sicht waren die Kredite der BayernLB früher notwendig, um das Eigenkapital der Bank aufzustocken, da sie sonst unter die geforderte Mindestquote von acht Prozent gerutscht wäre. Somit gelte nun eine gesetzliche Rückzahlungssperre für das Geld - so schreibe es das österreichische Recht vor. Inzwischen hat Österreich die Hypo Alpe Adria in ihrer alten Form aufgelöst und ein Sondergesetz erlassen, wonach die BayernLB als Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten soll.
Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, trifft der Zahlungsstopp die Staatsregierung an einem empfindlichen Nerv. „Hier geht’s um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf“, schimpfte Finanzminister Söder vor wenigen Wochen in München. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und die Rückzahlung gefordert.
Bis Freitag verhandelt das Landgericht den komplizierten Fall täglich. Etliche Zeugen sind geladen, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der früher im Vorstand der BayernLB saß. Auf der Liste der Zeugen steht zudem der ehemalige BayernLB-Chef Werner Schmidt sowie der ehemalige bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Von den Zeugen erhoffen sich die Richterinnen der Zivilkammer Informationen darüber, wie die Eigenkapitalausstattung der Hypo Alpe Adria früher war.
Die Zivilkammer beschäftigt sich bereits seit einem Jahr mit dem Fall. Bislang gab es aber nur einzelne Verhandlungstage ohne Zeugen. Zwischen den Prozesstagen lagen wegen umfangreicher Schriftwechsel jeweils mehrere Monate Abstand. Der letzte Termin war im Juni. Nun steigen die Richterinnen aber tief in den Fall ein. Für die ausschließlich mit Frauen besetzte Kammer ist der Fall juristisches Neuland – eine Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen gibt es nicht. Ein Anwalt der HGAA warf den Richterinnen vor, mit dem Fall überfordert zu sein: „Ich glaube bei allem Respekt, dass Sie sich hier vollkommen verrannt haben.“ Die Vorsitzende Richterin rief ihn zur Ordnung und stieg wie geplant in die Beweisaufnahme ein.
