Der Bundestag hat einer neuen zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone zugestimmt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für eine Übertragung der Aufsicht über besonders wichtige Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB). Damit sollen in allen teilnehmenden EU-Staaten einheitliche Standards bei der Bankenaufsicht durchgesetzt werden.
Die Bankenaufsicht durch die EZB ist ein Pfeiler der geplanten, aber heftig umstrittenen europäischen Bankenunion. Sie soll verhindern, dass Regierungen bei Krisen Banken mit Steuergeld stützen müssen und Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten. Der direkten Aufsicht der EZB werden vor allem „bedeutende“ Banken unterstellt, deren Bilanzsumme bei über 30 Milliarden Euro liegt oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Mitgliedstaates beträgt.
Die EZB soll etwa darauf achten, dass die Banken die Anforderungen an Kapital, Liquidität und Führung einhalten. Für die künftig an die EZB übertragenen Aufgaben war bislang die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die Kontrolleure bei der EZB sollen ihre Arbeit frühestens am 1. März kommenden Jahres aufnehmen. Sie werden aber nur für rund 150 sogenannte systemrelevante Banken zuständig sein – also besonders große, grenzüberschreitend tätige Institute. Allein in Deutschland sind das etwa 30 Geldhäuser. Für die übrigen Institute, insbesondere in Deutschland die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, sollen die nationalen Behörden zuständig bleiben. Außerdem soll die EZB die Überwachung in begründeten Fällen an sich ziehen können, etwa weil eine Bank Hilfen aus dem Rettungsfonds erhält. In erster Linie gilt die neue Aufsicht für die 17 Staaten der Eurozone, die anderen EU-Länder können sich anschließen.
„Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht“, erklärte Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald (CSU). Trotz Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD fordert eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde, die von der EZB unabhängig ist. Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber nur die Linke stimmte gegen das Projekt. Deren Finanzexpertin Barbara Höll beklagte, wegen fehlender Kompetenzen sei die EZB in der vorgesehenen Rolle „ein Tiger ohne Zähne“.
Europäische Bankenaufsicht
Die Bankenaufsicht ist Teil der angestrebten Bankenunion. Im kommenden Jahr übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) wichtige Aufsichtsaufgaben und -befugnisse:
Ab Mitte 2014 soll sie die wichtigsten Banken im Euroraum und in weiteren teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten direkt selbst beaufsichtigen. Weniger bedeutende Institute bleiben in der Regel unter der nationalen Aufsicht. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gelten laut Finanzministerium grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig davon beaufsichtigt die EZB zumindest die drei bedeutendsten Institute eines teilnehmenden Staates. Ferner soll die EZB direkt die Institute kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds direkt gestützt werden. Die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht soll durch ein neues Gremium in der EZB sichergestellt werden.
