Im Dauerstreit mit aggressiven US-Hedgefonds versucht Argentinien ein neues Manöver. Das Land will seine Staatsanleihen unter nationales Recht stellen, wie Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner bei einer Fernsehansprache erklärte. Geht der Plan auf, so könnten die Urteile von US-Gerichten umgangen werden. Dafür müsste aber erst ein großer Anleihetausch gelingen.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle dem Parlament vorgelegt werden. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden. Auf diese Weise würde die Blockierung des Schuldendienstes an internationale Gläubiger über die Bank of New York durch amerikanische Richter ausgehebelt werden.

Argentinien ringt seit Jahren mit einer Investorengruppe um die New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius um die Rückzahlung von Schulden, die aus der Staatspleite von Ende 2001 resultieren. US-Richter haben entschieden: Solange Argentinien die von der Regierung des Landes als „Geier“ bezeichneten Fonds nicht bezahlt hat, dürfen auch andere Gläubiger nicht bedient werden. Deshalb ist das Land in die technische Zahlungsunfähigkeit geraten.

Kirchners angekündigte Gesetzesvorlage sieht nun vor, Anlegern einen Anleihetausch anzubieten, der die Papiere unter argentinisches Recht stellt. Die Zahlungen sollen dann über ein Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank sichergestellt werden.

Argentinien muss sich beeilen, damit im September nicht erneut Zahlungen ausfallen. Allerdings müssen die betroffenen Gläubiger erst einmal zustimmen.