Das Postgesetz in Deutschland soll reformiert werden. Im Dezember billigte das Bundeskabinett einen entsprechenden Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums. Die noch aus den 1990er Jahren stammenden Regeln sollen der veränderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden. Nun stimmte der Bundestag dafür. Auch der Bundesrat muss noch darüber abstimmen. Mit einer Entscheidung der Länderkammer wird Anfang Juli gerechnet.
Postgesetz-Reform: Verbraucher müssen wohl länger auf Briefe warten
Die Post soll bei der Briefbeförderung künftig weniger Zeitdruck bekommen. Aktuell müssen mindestens 80 Prozent der eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zugestellt worden sein. Nach der Reform soll es erst für den dritten Werktag nach Einwurf einen Mindestwert geben, dann 95 Prozent. Am vierten Werktag sollen 99 Prozent der Briefe beim Adressaten oder bei der Adressatin sein.
Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wohl länger auf Briefe warten müssen als bisher. Die Post könne durch diese Änderung ihre Kosten senken und den noch immer üblichen Brieftransport mit Nachtfliegern einstellen.
Nach Postgesetz-Reform könnten mehr Automaten eingesetzt werden
Eine staatliche Vorschrift sieht vor, wo es Postfilialen geben müsste. Doch nicht überall, wo eine Filiale sein müsste, ist auch eine. Das liegt unter anderem daran, dass dort der letzte Supermarkt oder Kiosk geschlossen hat und die Post keinen anderen Partner findet. Bislang wurden Automaten bei der Filialnetz-Pflicht nicht anerkannt. Das könnte sich ändern – zumindest in Einzelfällen mit Zustimmung der Bundesnetzagentur.
Briefporto wird wohl wieder steigen
Unabhängig von der Postgesetz-Reform wird das Briefporto wohl wieder steigen. Dieses wird in einem separaten Behördenprozedere im kommenden Jahr geregelt. Ende 2024 läuft das bisher gültige Porto – für einen Standardbrief 85 Cent, für eine Postkarte 70 Cent – aus. Die Bundesnetzagentur wird der Post einen Preiserhöhungskorridor gewähren, den die Firma nutzen wird. Das neue Gesetz soll verhindern, dass der Preis zu sehr steigt. Ein Standardbrief soll nicht mehr als einen Euro kosten.
Postgesetz-Reform soll Paketboten entlasten
Mit der Postgesetz-Reform sollen auch die Regeln zum Einsatz von Subunternehmern verschärft werden. Zudem sollen Pakete ab zehn Kilo gekennzeichnet werden. Das soll verhindern, dass Paketboten zu schwer heben müssen. Pakete, die schwerer als 20 Kilo sind, müssen dem Vorhaben zufolge entweder von zwei Personen transportiert werden oder mit einem technischen Hilfsmittel. (mit dpa)
