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Berlin
Die Mietpreisbremse wird das Problem nicht lösen
Die Mieten steigen gerade in den Städten rasant. Eine Entspannung verspricht nur der Neubau von Wohnungen. Hier sieht es aber gerade besonders düster aus.
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Foto: Silvio Wyszengrad | Die Wirkung der Mietpreisbremse ist inzwischen überschaubar, warnt unser Autor.
Redaktion
 |  aktualisiert: 30.04.2024 02:50 Uhr

Am Ende, könnte man denken, ist die Bundesregierung doch in der Lage, Lösungen zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigenden Preise, gerade die Mieten schießen nach oben, prompt verlängert die Koalition die Mietpreisbremse bis 2029. Die Preisbremse scheint auf den ersten Blick ein einfaches Konzept zu sein, um einen rasanten Anstieg der Mieten unter Kontrolle zu bringen. Das 2015 beschlossene Instrument sieht vor, dass die Preise neu vermieteter Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz gilt in Großräumen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Tatsächlich entfaltete die Mietpreisbremse in den Anfangsjahren eine gewisse Wirkung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte ihr 2020 bescheinigt, den Anstieg der Mieten "moderat verlangsamt" zu haben. Doch inzwischen stößt die Preisbremse längst an ihre Grenzen. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach. Ohne verstärkten Neubau wird sich das Problem nicht lösen lassen. 

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