Die Bundesregierung will wieder Rechtssicherheit in die Bezahlung von freigestellten Betriebsrätinnen und Betriebsräten bringen. Das geht aus einem Schreiben der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt und des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann an ihre Partei hervor. Der Bundesgerichtshof hatte nach einem Urteil im Januar 2023 die bisherige Praxis infrage gestellt. Anlass war damals ein Streit um die Entlohnung hoher Arbeitnehmervertreter im VW-Konzern. Im Fokus stand der damalige VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der in Spitzenjahren bis zu 750.000 Euro verdiente. Die Staatsanwaltschaft warf mehreren VW-Managern vor, Betriebsräten unangemessen hohe Bezüge bewilligt zu haben.