Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.
In der schwarz-gelben Koalition in Berlin stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: „Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren.“
Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag, 25. März, kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein.
Auch die Eurogruppe macht Druck. „Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: „Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt, soweit sie kann, im Rahmen ihres Mandats.“
Auf den neuen Plan einigten sich in Nikosia die Parteien bei einer Krisensitzung, wie das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades mitteilte. Mit dem Geld über den geplanten Fonds sowie den Goldreserven der zyprischen Notenbank könnten den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen soll zudem eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen die noch fehlende Summe beisteuern.
Allerdings sollen nach Medienberichten nur Guthaben über 100 000 Euro belastet werden. Der Chef der kleinen Europäischen Partei, Dimitris Syllouris, sagte dagegen, es werde keine Zwangsabgabe geben. Eine weitere Milliarde sollte nach früheren Hilfsplänen über Steuern zusammenkommen. Dafür soll Zypern internationale Hilfen von rund zehn Milliarden Euro erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung, Averof Neofytou, erklärte nach der Krisensitzung, er sei „zurückhaltend optimistisch“, dass es bald eine Lösung geben werde.
Russland wird Zypern nicht mit einem weiteren Kredit unterstützen. „Sie können uns nicht mit einem Kredit helfen, weil unsere Schulden wachsen würden“, sagte der zyprische Finanzminister Michalis Sarris. Jetzt sei Hilfe seitens der Unternehmer nötig. Darüber werde er in Moskau reden.
Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo wandte sich gegen eine Einbeziehung Russlands: „Die EU ist ein Club, der sich dadurch auszeichnet, dass er die Probleme seiner Mitglieder selbst löst.“
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte vor einer Einbeziehung von Rentenkassen. „Man kann sich nicht über die Belastung der Kleinsparer empören und stattdessen die Rentenkassen heranziehen“, sagte er.
Aus FDP-Kreisen hieß es, ein neuer zyprischer Fonds, der Staatsanleihen ausgebe, erhöhe nur den Schuldenstand des Landes. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte, Zypern müsse einen realistischen und sozial vertretbaren Eigenbeitrag abliefern. Ein Zugriff etwa auf die Rentenkassen wäre ein Grund für weiteren sozialen Aufruhr.
Zudem will Brüssel dem krisengeschüttelten Zypern eine Geldstrafe aufbrummen: Rund 11 400 Euro täglich will die EU-Kommission dem Land abverlangen, weil es ein EU-Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien nicht umgesetzt hat. Sie bringe den Inselstaat deshalb vor den Europäischen Gerichtshof und schlage ein Zwangsgeld vor, teilte die EU-Kommission mit.
Zypernurlauber lassen sich nicht abschrecken
Die Bankenprobleme in Zypern schrecken Urlauber bislang nicht ab. Dem Deutschen Reiseverband (DRV) zufolge gibt es keine nennenswerten Umbuchungen oder Stornierungen. „Viele haben die Reisen langfristig geplant und schon bezahlt“, sagte Sibylle Zeuch, Sprecherin des DRV. Würden sie die Reise aus aktuellem Anlass nicht antreten wollen, müssten sie die Stornokosten tragen.
Bargeld zu haben wird auf Zypern jedoch immer wichtiger. Zum Beispiel nehmen viele Tankstellen auf der Insel wegen der Schließung der Banken nur noch Bargeld an, einige Supermärkte akzeptieren keine Kreditkarten mehr.
Zeuch rät Urlaubern, sich nie auf ein einziges Zahlungsmittel zu verlassen, sondern immer einen Mix aus Bargeld und Karten dabei zu haben. An den Geldautomaten der Insel können Touristen nach wie vor Bargeld abheben, sagte die DRV-Sprecherin.
Erste Lieferengpässe gibt es bei Medikamenten. Arzneimittel sind nach Angaben des Apothekerverbandes schon seit Tagen nicht mehr importiert worden. Auch Treibstoff wird langsam knapp. Der Präsident der Tankwarte der Hafenstadt Larnaka, Andreas Ioannou, ging im Fernsehen davon aus, dass die meisten Tankstellen am Wochenende schließen könnten. Sie hätten kein Geld mehr, um Spritnachschub zu kaufen. Viele Menschen haben keinen Cent mehr auf ihrem Girokonto, weil das Online-Bankingsystem blockiert ist und damit Gehalts- und andere Zahlungen nicht möglich sind. Text: dpa
