Mindestens fünf Bundestagsabgeordnete haben für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre keine Steuern gezahlt. Am Mittwoch wurden neben den bereits bekannten drei Fällen zwei weitere publik.

So habe auch die atompolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, 2005 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Steuer gezahlt, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer betrage schätzungsweise rund 2500 Euro, sie werde umgehend nachgezahlt.

Der Thüringer Tankred Schipanski (CDU) teilte mit, er bedauere zutiefst, dass er seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Steuerberater prüfe derzeit die genaue Höhe der Steuer- sowie der Säumnisschuld. „Ich rechne mit einer Größenordnung von 1500 Euro Steuerschuld“, schrieb der Jurist und CDU-Vorsitzende im Ilm-Kreis.

Zuvor hatten bereits der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Bundestagsabgeordnete der Grünen Maria Klein-Schmeink sowie der SPD-Parlamentarier Niels Annen zugegeben, keine Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.

Haßelmann teilte mit, nach Bekanntwerden mehrerer Fälle bei Abgeordneten seien alle Grünen-Abgeordneten aufgefordert worden, ihre Situation gründlich zu prüfen. Hofreiter haben 2475 Euro nachgezahlt, Klein-Schmeink 1164 Euro.

Es gebe noch weitere Fälle von Meldeversäumnissen und zeitweise nicht gezahlter Zweitwohnungssteuer, teilte Haßelmann weiter mit. So habe der Abgeordnete Markus Kurth (Grüne) 2003 seine Wohnung in Berlin nicht angemeldet.

Spätestens seit 2007 habe es durch seine Heirat eine Befreiung von der Steuer gegeben. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung bestehe, werde geprüft.

Die Steuer beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete. Nicht fällig wird sie bei aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnungen von Verheirateten, die außerhalb von Berlin eine gemeinsame Hauptwohnung haben.