Die Zahl an Asylsuchenden ist 2017 im zweiten Jahr in Folge gesunken. 186 644 Neuanträge seien im Jahr 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingegangen, berichteten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und die neue Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag in Berlin. 2016 waren es noch 280 000 Asylsuchende gewesen, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatten rund 890 000 Menschen Schutz in Deutschland gesucht.
Die Zahl rangiert nahe am unteren Ende des Korridors, den die potenziellen Koalitionäre Union und SPD in ihren Sondierungen vereinbart haben.
Gleichzeitig konnte das Bamf die Zahl unbearbeiteter Verfahren deutlich reduzieren, von 433 719 Ende 2016 auf 68 245. Davon stammten nur noch 22 429 Altverfahren aus dem Jahr 2016 oder früher. Dieser Wert sei so niedrig wie vor Beginn der Flüchtlingskrise, erklärte de Maiziere und folgerte: „Die Rückstände sind praktisch abgebaut.“
Damit habe das Bundesamt die Probleme wieder im Griff, meinte der Innenminister. Ein massiver Personalaufbau habe geholfen, die Dauer von neu aufgenommenen Asylverfahren auf rund zwei Monate zu verkürzen: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt. Vielmehr kann sich das Bamf nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden.“ Cordt betonte, das Bamf habe Qualität und Quantität deutlich gesteigert.
Nicht in gleichen Maße Personal aufgebaut hätten aber die Gerichte, bei denen Einsprüche gegen abgelehnte Asylbescheide verhandelt werden. Nun stauen sich dort die Fälle. In 32 Prozent der erstinstanzlichen Verfahren gewann 2017 das Bamf, in 23 Prozent die Kläger. 45 Prozent der Fälle kamen nicht zur Entscheidung– etwa, weil Asylsuchende die Klage zurückzogen oder ausreisten.
Gleichzeitig sei die Zahl Asylsuchender in Deutschland im EU-Vergleich nach wie vor „viel zu hoch“, so de Maiziere. Eine Reform des EU-Asylsystems müsse erreichen, dass wirklich nur noch Schutzbedürftige aufgenommen würden und nicht mehr auch Menschen, die sich einfach eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erhofften.
Die Sondierungs-Ergebnisse der potenziellen Koalitionäre Union und SPD zum Familiennachzug bewertete de Maiziere als „vernünftig und klug“. Demnach sollen pro Jahr nur noch 12 000 Angehörige nach Deutschland kommen. „Das stellt sicher, dass wir nicht ins Blaue hinein raten müssen, welche Schätzung zutrifft.“ Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht davon aus, dass pro Flüchtling 0,28 Angehörige den Weg nach Deutschland suchen. Das Bamf rechnet mit 0,9 bis 1,2 Nachzüglern pro Asylbewerber. Eine Familiennachführung könne laut de Maiziere zur Integration beitragen, aber auch einen Sog-Effekt verursachen.
Auch die Einrichtung von „Anker-Zentren“, an denen Flüchtlinge die gesamte Zeit von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbringen sollen, begrüßte der Innenminister. Sie sind ebenfalls Gegenstand des Sondierungspapiers von Union und SPD. Insgesamt hat das Bamf 2017 über die Anträge von 603 428 Personen entschieden. Die Anträge von 232 307 Personen (38,5 Prozent) wurden abgelehnt. 123 909 Antragsteller (20,5 Prozent) erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 98 074 Personen (16,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung durch den Staat droht. Weitere 39 659 Menschen (6,6 Prozent) erhielten solchen Schutz, weil ihnen in der Heimat Verfolgung durch nicht staatliche Akteure droht. Die Verfahren von 109 479 Personen (18,1 Prozent) erledigten sich anderweitig. Abgeschoben wurden rund 26 000 Personen, ein Rückgang im Vergleich zu rund 28 000 Abschiebungen im Vorjahr.
Insgesamt haben beim Bamf im vergangenen Jahr 222 683 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt. Hier seien Folgeanträge und verzögerte Antragstellungen eingerechnet, erklärte Cordt. Für die 54-jährige Verwaltungsjuristin war es der erste Jahresbericht des Bamf. Cordt war im Februar auf Frank-Jürgen Weise an der Spitze des Amts gefolgt.
