Wenn Horst Seehofer an diesem Donnerstag nach Wien reist, ist das ein Besuch bei Freunden. Seit Sebastian Kurz Österreich regiert, lässt die CSU keine Gelegenheit aus, ihre Verbundenheit mit dem Star der Konservativen zu betonen. Nun wird sich zeigen, wo die Freundschaft aufhört. Der Bayer braucht den Österreicher, um seinen Plan mit den Transitzentren umzusetzen. Kurz sitzt am längeren Hebel. Und so könnte die entscheidende Frage dieses Treffens lauten, welchen Preis Seehofer für dessen Unterstützung bezahlen muss.
Warnungen vor einem deutschen Alleingang gibt es in Österreich zuhauf. Kanzler Kurz beteuerte zwar, er erwarte „ein sachlich besonnenes Gespräch“. Er machte aber zugleich klar, dass er nicht bereit sei, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen. Kurz versprach allerdings, dass Österreich den in Deutschland stattfindenden Einstellungswandel unterstützen wird. „Die neue deutsche Position hat sich dramatisch verändert, aber ich bitte Deutschland um Verständnis dafür, dass kein Schaden für die Republik Österreich entstehen darf“, betonte Kanzler Kurz.
Im Nachbarland besteht die Sorge vor einem Domino-Effekt. Durch nationale deutsche Maßnahmen wäre Österreich zu Kontrollen an seiner Südgrenze gezwungen, sagt Kurz.
Da wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hellhörig: „20 Jahre nach dem Entfernen der Grenzbalken am Brenner wäre das dann das Ende des gemeinsamen Europas.“ Platter fürchtet schwere Verkehrsbehinderungen. Und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellt klar, sein Land wolle nicht zum „Wartebereich“ für Flüchtlinge werden.
Bei den Verhandlungen wird Seehofer Fingerspitzengefühl brauchen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Notwendig ist, dass wir deutlich machen, dass wir mit anderen Ländern kooperativ umgehen wollen.“ Nur wenn das nicht möglich sei, müsse Deutschland selbst handeln. Blume betonte: „Was wir wollen, ist Klarheit an der deutschen Grenze. In dieser Frage werden wir auch nicht wackeln.“
Oppositionspolitiker in Bayern bezweifeln allerdings, dass die CSU mit ihrer Strategie durchkommt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Das ist doch ein Witz der Geschichte, dass Seehofer jetzt nach Österreich reist und den Kurz einweist in seinen Plan. Das hätte er doch vorher tun müssen.“
Außerdem habe die CSU in der Vergangenheit nicht zu einer vernünftigen Gesprächskultur mit Österreich beigetragen. Erst vergangenes Jahr habe man im Maut-Streit über die „ständige Ösi-Maut-Maulerei“ geschimpft. Jetzt, so Aiwanger, „kommt der Seehofer angekrochen und sagt, lieber Herr Kurz, nimm doch mal die Leute zurück.“
Ludwig Hartmann, Chef der Grünen im Landtag, sieht eine Diskrepanz in der Partnerschaft zwischen der CSU und Kurz: „Es gibt keine Gemeinschaft der Nationalisten. Hier ist sich jeder selbst der Nächste.“
Wie schwierig Seehofers Gespräche werden könnten, lässt eine Aussage des österreichischen Innenministers Herbert Kickl erahnen. „So schnell schießen die Preußen auch wieder nicht“, sagte der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ auf die Frage, wie schnell ein Abkommen mit Deutschland in Kraft treten könnte.
Kickl kündigte unterdessen an, die Kontrollen zwischen Tirol, Deutschland und Italien zu verstärken, wenn auch aus einem anderen Anlass: Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum 13. Juli sowie vom 17. September bis zum 21. September dauern. Anlässe seien das Treffen der EU-Innenminister am 12. und 13. Juli in Innsbruck sowie das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg. Damit wird es auch Kontrollen an dem von vielen Urlaubern genutzten österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner geben. Das könnte ein Vorgeschmack auf die Zukunft sein.
