In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die Große Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vor allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftssteuer, der Umsetzung des Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert.

„Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige Wirtschaftspolitik“, sagte Industrie-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten die Wirtschaft „sehr emotional“, sagte Eric Schweitzer, der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. In einem Papier fordern vier Wirtschaftsverbände ein „Belastungsmoratorium“.

Das zielt unter anderem auf die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftssteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele mittelständische Familienbetriebe gefährden. Merkel signalisierte Kompromissbereitschaft sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab sie aber nicht.

Emotional angesprochen wurde bei dem Treffen nach Teilnehmerangaben auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema dabei waren neben den Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. „Ich kann hier noch nichts versprechen“, sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle.