Es ist nicht der erste Wechsel eines Top-Politikers in die Wirtschaft. Dennoch sorgt die Ankündigung des Kanzleramtsstaatsministers Eckart von Klaeden (CDU), Ende des Jahres Cheflobbyist bei Daimler zu werden, für Wirbel. SPD und Grüne forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, von Klaeden sofort zu entlassen. „Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.
Wer ein Regierungsamt habe, dürfe wegen möglicher Interessenskollisionen nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben, so Oppermann. Die SPD forderte eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder. „Dreister geht es fast nicht mehr“, so die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke. Merkel solle Klaeden umgehend entlassen. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte Klaedens Wechsel eine „nachgelagerte Bestechung“. Wer die Politik als Sprungbrett missbrauche, der täusche die Wähler.
Klaeden (47) ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt und koordiniert dort unter anderem ein Programm für Bürokratieabbau.
Ex-Politiker in der Wirtschaft
Gerhard Schröder (SPD): Kurz nach seinem Abschied übernahm er 2005 den Aufsichtsratsvorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline Nord Stream.
Joschka Fischer (Grüne): Der frühere Bundesaußenminister verdient sein Geld heute als Berater von Firmen wie BMW, Siemens und RWE.
Roland Koch (CDU): Der langjährige hessische Ministerpräsident ist seit Mitte 2011 Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger. Text: dpa