Der Oberpfälzer Albert Füracker warnt vor dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine neue Grundsteuer. Füracker (51), seit 2008 Landtagsmitglied und seit 2018 Bayerns Finanz- und Heimatminister, sieht ein bürokratisches Monster auf Deutschland zukommen.
Albert Füracker: Das Modell des Bundesfinanzministers zur Reform der Grundsteuer ist viel zu kompliziert und unglaublich bürokratisch. Bürger, Unternehmen und die Steuerverwaltung brauchen ein nachvollziehbares und umsetzbares Grundsteuerverfahren – keine Blackbox!
Füracker: Dies liegt zum großen Teil daran, dass nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers die Bodenrichtwerte ein grundlegendes Element sein sollen. Die Höhe der Bodenrichtwerte ist streitanfällig und sorgt bei 36 Millionen Objekten in Deutschland für eine riesige Bürokratie. Alleine in Bayern würden wir zur Umsetzung der neuen Grundsteuer etwa 2500 Steuerbeamte zusätzlich benötigen.
Füracker: Ein wertbezogenes Modell ist definitiv der falsche Ansatz. Das führt zu regelmäßig steigenden Steuern aufgrund der im System angelegten hohen Belastungsdynamik. Die Verwendung von Bodenwerten und der von Scholz geplante Wertzuschlag für Großstädte bedeuten Mietsteigerungen, die ich ablehne.
Füracker: Wir wollen in Bayern eine unbürokratische Einfach-Grundsteuer, die allein auf der Basis von Flächenzahlen für das Grundstück und darauf befindliche Gebäude errechnet wird. Das kann jeder nachvollziehen, es sind nur einfache Berechnungen nötig. Die Flächen für Grund und Boden beziehungsweise für ein Gebäude stehen fest. Darüber wird es keinen Streit geben. Als bayerischer Finanzminister ist es mir äußerst wichtig, dass die Steuerverwaltung die neue Grundsteuer mit möglichst wenig Aufwand umsetzen kann.
Füracker: Es gibt in großen Städten enorme Mietsteigerungen, die Bodenpreise explodieren. Das bedeutet bei einer wertbezogenen Grundsteuer erhebliche Belastungssteigerungen im Laufe der Jahre. Eine solche Negativspirale lehnen wir ab und vermeiden diese mit einem rein flächenbezogenen Ansatz.
Füracker: Entscheidend ist für mich, dass die Grundkonzeption des Reformmodells passt. Die Bezugnahme auf die Bodenrichtwerte und auf die Mieten, die der Bundesfinanzminister möchte, wird dazu führen, dass die Grundsteuerbelastung insbesondere in den Großstädten in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Gerade für Mieter ist das eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Ziel ist ganz klar, Steuererhöhungen im Reformmodell selbst zu vermeiden. Scholz setzt bei seinem Vorschlag hingegen voll darauf, dass alle Kommunen ihre individuellen Hebesätze senken werden. Bund und Länder haben darauf aber keinen Einfluss, denn sie können den Kommunen die Höhe ihrer Hebesätze nicht vorschreiben.
Füracker: Seit Herbst letzten Jahres diskutieren wir mit dem Bundesfinanzminister und den Ländern. Im Ergebnis steht fest, dass nun auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Modell von Minister Scholz ablehnt. Auch die Bundeskanzlerin akzeptiert den Gesetzentwurf nicht. Das alles spricht für einen notwendigen Neustart. Alle, der Bund und die Länder – auch die Bayerische Staatsregierung – wollen eine reformierte Grundsteuer.
Füracker: Die Staatsregierung kämpft wie bereits seit Anfang der Diskussion für eine Regelungskompetenz auf Ebene der Länder. Ich erwarte, dass der Bund entweder das dafür notwendige Freigabegesetz erlässt oder zumindest endlich die von uns lange geforderten Länderöffnungsklauseln akzeptiert. Die notwendigen Regelungen können im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben schnell geschaffen werden. Der Bundesfinanzminister kann gerne sein Modell gegenüberstellen. Dann kann jedes Land selbst entscheiden, ob es das aufwendige Reformmodell des Bundesfinanzministers tatsächlich übernehmen will. Es muss dann aber auch die Konsequenzen in seinen Finanzämtern tragen. Wir in Bayern wollen jedenfalls eine für alle Beteiligten einfache, unbürokratische und nachvollziehbare Lösung. Dafür setzen wir uns im Sinne der Grundstückseigentümer und der Mieter in Bayern weiterhin und aus voller Überzeugung ein.
