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BERLIN/BRÜSSEL
Wilders-Verluste in den Niederlanden: Schlappe für Populisten
Europawahlen in vollem Gange: Nach Großbritannien und den Niederlanden waren am Freitag Iren und Tschechen zur Stimmabgabe aufgerufen.
Foto: Martin Gerten, dpa | Europawahlen in vollem Gange: Nach Großbritannien und den Niederlanden waren am Freitag Iren und Tschechen zur Stimmabgabe aufgerufen.
reda
 |  aktualisiert: 11.12.2019 15:11 Uhr

Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des Brüssel-Gegners Geert Wilders deutliche Verluste hinnehmen. In ganz Europa herrschte vor der viertägigen Wahl Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer oder euroskeptischer Parteien. Am Freitag wählten die Iren und Tschechen, am Wochenende folgen die Deutschen, Franzosen und andere.

In den Niederlanden räumte Wilders eine Niederlage ein. Seine PVV landete einer Prognose des niederländischen Fernsehens zufolge mit 12,2 Prozent der Stimmen hinter der linksliberalen D66 (15,6), den Christdemokraten (15,2) und der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (12,3). Das Ergebnis der Wilders-Partei bedeutet ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der letzten Europa-Abstimmung im Jahr 2009 und ist zugleich die dritte Wahlschlappe von Wilders in Folge. Der Rechtspopulist führte das Abschneiden auf die geringe Wahlbeteiligung von knapp 37 Prozent zurück. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans begrüßte, dass sich zwei Drittel der Wähler für Europa ausgesprochen hätten.

In Großbritannien schreckte hingegen die anti-europäische Ukip im Vorfeld die etablierten Parteien auf. Prognosen zur Europawahl gab es zwar nicht, bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen holte sich jedoch die sozialdemokratische Labour-Partei in Großbritannien den Sieg. In einer am Freitag erstellten Projektion der Ergebnisse aus den 161 an der Wahl beteiligten Kommunen auf das gesamte Land kam Labour auf 31 Prozent der Stimmen. Die in Westminster regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron kamen mit 29 Prozent auf Rang zwei, gefolgt von den Rechtspopulisten von Ukip mit 17 Prozent. Am Freitag waren die Iren und Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im deutschen Nachbarland, wo die Bürger auch am Samstag noch abstimmen konnten, gilt die Abstimmung als Test für den neuen europafreundlichen Kurs der seit Januar regierenden Mitte-Links-Koalition.

In Irland rechneten Demoskopen mit einem starken Abschneiden der linksgerichteten Partei Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Europäische Abstimmungen waren häufiger zum Protest gegen die Politik der Regierung in Dublin genutzt worden. Die Wahllokale sollten in Irland am Freitagabend um 23 Uhr schließen, erste Trends wurden für Samstagvormittag erwartet. In Tschechien sollte es erst am Sonntagabend Ergebnisse geben.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief am Freitag mit Blick erneut zur Wahl auf: „Es geht um viel. (...) Wachstum und Beschäftigung, vernünftige Einwanderungspolitik, die Sicherheit unserer Daten und nicht zuletzt Frieden und Sicherheit in Europa – das alles sind Themen unseres Europäischen Parlaments.“

 
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