Verteidigungs- und Innenminister aus 15 Balkan- und Visegrad-staaten wollen eine Allianz ihrer Sicherheitskräfte bilden. Das haben sie am Mittwoch bei einer Konferenz in Wien vereinbart. Bis Mai soll ein Sicherheitsplan erarbeitet werden. Jede Regierung wird bis dahin angeben, wie viele Soldaten oder Polizisten und welches Material, beispielsweise Nachtsichtgeräte, sie zur Verfügung stellen kann.
Eine engmaschige Abstimmung und gegenseitige Unterstützung im Krisenfall wird vorbereitet. Der slowakische Innenminister Robert Kalinna hat es übernommen, wirksame Rückführungsverfahren für Flüchtlinge auszuarbeiten.
Mit der EU unzufrieden
Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Albanien, die Slowakei, Polen, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Griechenland nahmen an der Konferenz teil. Bis auf fünf gehören alle der EU an. Die Staaten sind mit der Zusammenarbeit innerhalb der EU unzufrieden und wollen gemeinsam mehr tun, um Zustände wie 2015 unmöglich zu machen.
Bisher sei die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage, die Außengrenzen zu schützen, die Hotspots mit Personal zu versorgen und die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern zu beschleunigen, so Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP.
Dabei ist die Zahl der Flüchtlinge, die die Balkanroute wählen, seit 2015 um 98 Prozent gesunken. Doch mehr als 7000 Flüchtlinge, fast die Hälfte davon minderjährig, warten in Serbien auf die Ausreise. Etwa 60 000 Geflüchtete überwintern in Griechenland. Wegen der Kälte und der Gefahr, sich im verschneiten Grenzgebirge zu verletzen und auf der Flucht zu sterben, machen sich zur Zeit nur wenige auf den Weg gen Norden.
Sobald es wärmer wird, könnte die Zahl wieder steigen. Der frühere burgenländische Polizeichef und jetzige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ, schließt nicht aus, dass die Türkei irgendwann wieder Flüchtlinge ausreisen lässt. Für den Fall seien die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt, ist er sich mit den Kollegen einig.
Seit einem Jahr ist die Balkanroute jetzt geschlossen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz war in der ersten Februarwoche 2016 durch alle Balkanstaaten gefahren, um die Schließung der Grenzen zu planen. Die Polizeidirektoren von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, darunter Doskozil, vereinbarten am 18. Februar 2016 in Zagreb, nur noch die Zahl von Flüchtlingen über die Grenze zu lassen, die Österreich als Tageskontingent aufnimmt. Im März schloss Mazedonien die Grenze komplett.
Wien für Gesetzesänderung
Ein Jahr später ist Doskozil davon überzeugt, dass die Grenzen auf dem Balkan noch Lücken haben, mit deren Hilfe Schlepper Geschäfte machen. An die Grenze zur Slowakei, aber auch an die bulgarisch-mazedonischen Grenze will Doskozil österreichische Soldaten schicken. Dazu wird in Österreich eine Gesetzesänderung vorbereitet, die der Regierung erlaubt, Soldaten nicht nur aus humanitären Gründen ins Ausland schicken zu können.
Es soll möglich sein, dass sie Flüchtlinge kontrollieren, festnehmen und an die Polizei übergeben können. Doskozil bietet auch an, dass Soldaten in Zügen und Reisebussen kontrollieren. Für die Lösung einer Fahrkarte soll in Zukunft ein Ausweis nötig sein.
