Dass Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf ihren Landsitz in Chequers nahe London geladen hatte, verriet bereits viel über die Erwartungen an diese Zusammenkunft. Privat sollte es zugehen, immerhin befindet sich die Politik noch in der Sommerpause.
Die Minister waren in den vergangenen Wochen dazu angehalten, Ideen zu entwickeln und die Möglichkeiten aufzuzeigen, die der EU-Ausstieg für ihre Themengebiete bereithalten könnte. Doch bevor das Kabinett über einen Fahrplan für den EU-Austritt beriet, wiederholte May gebetsmühlenartig: „Brexit heißt Brexit.“ Was das jedoch gut zwei Monate nach dem historischen Votum, bei dem sich die Mehrheit der Briten für das Ausscheiden aus der EU entschlossen hatte, bedeutet, wurde auch gestern nicht klar. Nur so viel: Es werde keine Versuche geben, „durch die Hintertür in der EU zu bleiben“. Zudem schloss die konservative Regierungschefin ein erneutes Referendum kategorisch aus.
Vorgezogene Parlamentswahlen stünden ebenfalls nicht auf der Agenda, bekräftigte ein Sprecher der Downing Street Anfang der Woche. May lehnt es auch ab, das Parlament über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. Dieses gehört mehrheitlich dem Lager der Europafreunde an und könnte nun den Willen des Volkes ignorieren. Theoretisch. Denn praktisch hat die Regierung der Bevölkerung versprochen, das Referendumsergebnis umzusetzen.
Welche Schritte in den kommenden Wochen und Monaten eingeleitet werden sollten, darüber sind sich die Tories jedoch alles andere als einig. „Keiner weiß, welche Konsequenzen ein Brexit wirklich hat. Keiner weiß, wie Handelsdeals aussehen werden. Keiner weiß, wie die Welt reagiert“, sagte eine Kolumnistin der Tageszeitung „The Times“ gestern. Auch über den Zeitpunkt, wann die Regierung den offiziellen Austrittsantrag nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrags stellen will, gibt es noch keine konkreten Angaben. Nicht vor Anfang nächsten Jahres, heißt es immer wieder aus Whitehall, um sowohl den EU-Mitgliedstaaten als auch Westminster genügend Zeit für die Vorbereitungen der Verhandlungen zu geben.
May selbst stand wie ihr nach dem Referendum zurückgetretener Vorgänger David Cameron auf der Seite der EU-Befürworter, hielt sich aus der Kampagne vor dem Volksentscheid jedoch weitgehend heraus. Die heikelste Frage dreht sich jetzt darum, wie Großbritannien weiter den bestmöglichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bewahren und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit einschränken kann.
Bestimmende Themen im Vorfeld des Referendums waren Einwanderung und Kontrolle über die Grenzen. Hier gehen die Meinungen der Tories weit auseinander. Während viele Konservative ihren Fokus auf die Beschränkung der Migration legen, pocht Schatzkanzler Philip Hammond darauf, so viel Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen wie nur machbar. So hat er beispielsweise vorgeschlagen, London durch einen Deal zu ermöglichen, Mitglied im Binnenmarkt zu bleiben. Hier ein Gleichgewicht zu finden, das sowohl Westminster als auch die in der Europafrage gespaltene Bevölkerung mehr oder minder befriedigt, wird die größte Herausforderung darstellen. In Medien ist die Rede von einer tief zerstrittenen konservativen Partei. Schon innerhalb der höchsten Brexiteers-Riege – Außenminister Boris Johnson, Handelsminister Liam Fox und Brexit-Minister David Davis – gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie der Brexit umgesetzt werden soll.
Geht nun die den Briten häufig vorgeworfene „Rosinenpickerei“ von vorne los? Wenn es nach den meisten europäischen Regierungschefs vom Kontinent lautet die Antwort Nein. Sie betonen immer wieder, dass Personenfreizügigkeit und der Zugang zum Binnenmarkt untrennbar miteinander verbunden seien. Wie die Briten dieses Dilemma lösen wollen? Dafür wird es wohl noch etliche Treffen brauchen.
