Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry haben Russland davor gewarnt, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Für die internationalen Bemühungen um eine Syrien-Konferenz seien solche Lieferungen nicht hilfreich, sagte Kerry am Freitag nach einem Vier-Augen-Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Westerwelle warnte ebenfalls davor, die geplanten Friedensgespräche zu gefährden. Waffenlieferungen an Assad seien völlig falsch.
Westerwelle hielt sich im Rahmen einer sechstägigen Amerika-Reise in Washington auf, die ihn auch nach Kanada und Mexiko führt. Die beiden Außenminister äußerten sich einen Tag nach Assads Behauptung, erste Teile der geplanten Lieferung erhalten zu haben. Die russischen S-300-Raketen könnten nicht nur ein Eingreifen des Westens im syrischen Bürgerkrieg erschweren. Mit ihnen könnte Syrien theoretisch auch den Flugverkehr über Israel attackieren. Kerry warnte vor einer Destabilisierung der gesamten Region.
Die russischen Pläne gelten als Reaktion auf die Überlegungen einzelner EU-Länder, syrische Rebellen künftig mit Waffen zu versorgen. Allerdings will niemand solche Schritte vor der geplanten Friedenskonferenz unternehmen, die in den nächsten Wochen in Genf stattfinden soll. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, die S-300-Systeme könnten frühestens im Herbst beginnen. Kerry sagte, er sei sicher, dass auch Russland Interesse an Frieden in Syrien habe. Experten auf beiden Seiten des Atlantiks glauben, dass Russland mehr an Stabilität interessiert sei als am Schicksal der Familie Assad.
Die richtige Reaktion auf den seit mehr als zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg ist auch in den USA heftig umstritten. Als prominentester Befürworter einer Intervention war der republikanische Senator John McCain am vergangenen Wochenende überraschend nach Syrien gereist und hatte sich dort mit Rebellen fotografieren lassen. Prompt erfuhr er die Unübersichtlichkeit der Lage am eigenen Leib: Der „Beirut Daily Star“ berichtete kurz darauf, zwei der Männer auf dem Bild hätten im Jahr zuvor libanesische Pilger entführt. Einer am Freitag veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge bezweifeln zwar 58 Prozent der Amerikaner, dass nicht-militärische Bemühungen das Blutvergießen in Syrien stoppen können. Trotzdem sind 68 Prozent gegen ein entsprechendes Eingreifen der USA.
Zum Iran sagte US-Außenamtschef Kerry, er habe wenig Hoffnung, dass die iranische Präsidentschaftswahl im Juni die Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Landes einfacher machen werde. Ein nuklear bewaffneter Iran sei unakzeptabel, sagte Kerry, der gleichzeitig warnte, dass die internationale Geduld abnehme. „Jeder Monat, der vergeht, macht die Lage gefährlicher“, sagte er. Westerwelle rief aber zu neuen diplomatischen Anstrengungen auf.
Hauptthema des Gesprächs zwischen den beiden Außenministern war neben Syrien das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Bis Mitte Juni wollen beide Seiten ein Verhandlungsmandat zustande bekommen, das möglichst wenige Themen schon zu Beginn vom Tisch nimmt. Das ist vor allem für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission eine Herausforderung, die sich auf gemeinsame Positionen einigen müssen. Das Projekt wird aber auch in den USA nur in zweiter Linie als wirtschaftliche Chance gesehen: Gemeinsam könnten die zwei größten Binnenmärkte der Welt weltweite Standards setzen, bevor aufstrebende Staaten in Asien und Südamerika das tun. Die Hoffnungen gehen dabei über Handelsregeln und Produktbestimmungen weit hinaus: Eine Bündelung der Kräfte könnte den westlichen Werten von Demokratie über Rechtssicherheit bis zum Schutz von geistigem Eigentum und Persönlichkeitsrechten neue Überzeugungskraft verleihen. Wenn US-Präsident Barack Obama am 18. und 19. Juni Berlin besucht, sollen die Verhandlungen noch einmal einen kräftigen Schub bekommen.
