Nach den jüngsten Razzien gegen Rockerclubs wollen mehrere Innenminister die Chancen eines bundesweiten Verbots von Vereinen wie den Hells Angels ausloten. Es gebe Anzeichen für eine intensive Vernetzung der Clubs untereinander, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Belastbare Beweise lägen aber noch nicht vor. Zuvor hatte es Einsätze gegen Berliner und Potsdamer Hells Angels gegeben. Auch in anderen deutschen Städten war die Polizei zuletzt gegen Rockerclubs vorgegangen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich noch skeptisch: „Die Frage, ob wir bundesweit ein Verbot von Rockergruppen aussprechen können, hängt davon ab nachzuweisen, dass es auch bundesweite Strukturen gibt. So lange diese Beweise nicht eindeutig geführt werden können, muss man länderspezifisch vorgehen.“

„Vereine in Haftung nehmen“

Die Innenminister tagen bis Freitag in Göhren-Lebbin. Auf dem Programm stehen auch der Umgang mit radikal-islamischen Salafisten und Fußball-Rowdys. Nach den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen drohen die SPD-Innenminister damit, den Fußballvereinen die Kosten für Polizeieinsätze in Stadien in Rechnung zu stellen. Unter den Ministern ist dies aber kein Konsens. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir Polizeieinsätze nicht in Rechnung stellen.“ Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mahnte, die Länder könnten mehr Polizeipräsenz in den Fußballstadien nicht leisten. „Wenn es zu einer weiteren Ausweitung von Polizeieinsätzen kommt – und das ist nach der Eskalation der letzten Wochen zu befürchten – dann müssen wir leider darüber nachdenken, die Vereine mit in die Haftung zu nehmen.“ Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, in Erwägung zu ziehen, „dass Polizeieinsätze in den Stadien demnächst Geld kosten“.