Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss abdanken: Am 13. Januar läuft seine zweite Amtszeit endgültig aus. Dabei ist er als Finanzminister in seiner niederländischen Heimat nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bereits abgelöst. Dass er dennoch Vorsitzender bleiben durfte, haben seine früheren Amtskollegen entschieden. An diesem Montag soll sein Nachfolger bestimmt werden.
Deutschland blieb wegen der sich verzögernden Sondierungsgespräche außen vor, die Christdemokraten auf EU-Ebene (EVP) hatten aber ohnehin entschieden, keine Kandidaten ins Rennen zu schicken. Beworben haben sich stattdessen der Luxemburger Pierre Gramegna, der Slowake Peter Kazimir, die Lettin Dana Reizniece-Ozola sowie der Portugiese Mario Centeno. Denn bislang galt als einer der wichtigsten Voraussetzungen, dass das Land des Eurogruppenchefs Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit vorweisen muss. Dieses Kriterium erfüllt aber von den vieren nur Luxemburg (AAA). Dass Gramegna das Amt bekommt, obwohl Landsmann Jean-Claude Juncker bereits den Spitzenposten des Kommissionspräsidenten innehat, scheint unwahrscheinlich. Zumal Juncker zuvor zwölf Jahre lang der Eurogruppe vorstand und Luxemburg nach wie vor wegen seiner umstrittenen Steuerdeals in der Kritik steht – auch wenn sich seit den Enthüllungen der LuxLeaks bereits einiges geändert hat.
Unsicherheit durch Wahlen
Außerdem stehen in dem Beneluxstaat im kommenden Herbst Wahlen an – und Gramegna, ehemaliger Diplomat und einstiger Leiter der luxemburgischen Handelskammer, kann sich nicht sicher sein, dass seine liberale Demokratische Partei erfolgreich sein und er danach im Amt bleiben wird. Die Eurogruppe stünde also vor demselben Problem, das nach der Abwahl von Dijsselbloems PvdA entstand. Dass er in seinem Amt bleiben durfte, war keine Selbstverständlichkeit. Keine großen Chancen dürfte auch der Slowake Peter Kazimir haben, trotz der Note A bei den Ratingagenturen. Der 49-Jährige ist vor allem für knackige Botschaften auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Bei seinen Amtskollegen ist er hinter vorgehaltener Hand aber auch als einer bekannt, der schon mal spricht, bevor er zu Ende gedacht hat.
Seiner lettischen Konkurrentin Dana Reizniece-Ozoloa geht hingegen der Ruf einer äußerst charmanten wie klugen Finanzministerin nach: Die 36-jährige Schachgroßmeisterin hat Wirtschaft und Management studiert. Seit Februar 2016 ist sie im Amt und geht deutlich energischer als ihr Amtsvorgänger gegen Geldwäsche lettischer Banken vor. Auf EU-Ebene gehört ihre Mitte-Rechts-Partei keiner Fraktion an – im Fall eines Patts wäre sie womöglich eine Kompromisskandidatin. Lettlands Kreditwürdigkeit liegt allerdings nur bei A-.
Der Harvard-Absolvent
Die größten Chancen werden ausgerechnet dem Kandidaten, dessen Land die schlechteste Kreditwürdigkeit (BBB-) hat, zugerechnet. Portugal hat mit Hilfe des sozialdemokratischen Finanzministers Mario Centeno die Talsohle der Haushaltskrise durchschritten. Der Harvard-Absolvent, der früher die portugiesische Zentralbank leitete, repräsentiert ein Land, das die Strukturprogramme der Geldgeber umgesetzt und sich aufgerappelt hat. Bereits in dieser Woche zeichnete sich Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien ab.
Die Euro-Gruppe ist ein EU-Gremium, das die Steuer- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone koordiniert. Gleichfalls wacht die Euro-Gruppe über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes.
