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Wer kommt in Trumps Kabinett?
US-Regierung: Ein Investmentbanker ist Favorit für das Amt des Finanzministers. Sarah Palin ist wieder im Gespräch. Und offenbar finden sich kaum Interessenten für den Sicherheitsbereich. Unterdessen gibt es Proteste gegen Trump.
Dr. Jens Schmitz
Jens Schmitz
 |  aktualisiert: 11.12.2019 10:07 Uhr

Am Mittwoch hat Donald Trump von seinem Team die gesammelten Nominierungsvorschläge für Kabinettsposten und andere Schlüsselfunktionen erhalten, Noch-Präsident Barack Obama sagte einen glatten Übergang zu. Erste Namen sickern längst durch: Wer kommt künftig für welche Funktion in Frage, und wie gestaltet sich das Verhältnis zum Kongress?

Der Stabschef im Weißen Haus: Dem Sender „CBS“ zufolge führt der republikanische Parteivorsitzende Reince Priebus auf der Liste der Kandidaten für den mächtigen Posten des Stabschefs im Weißen Haus. Er wäre ein Bindeglied zwischen dem politischen Außenseiter Trump und den Republikanern im Kongress.

Das Innenministerium: Hier wird Forrest Lucas gehandelt, der 74-jährige Gründer des Ölproduzenten Lucas Oil. Angeblich ist auch Sarah Palin im Rennen, die ehemalige Gouverneurin von Alaska. Sie hatte 2008 als Vize des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain nationale Berühmtheit erlangt. Trump selbst hat gesagt, er hätte sie gerne in seinem Kabinett. Trump braucht zumindest ein paar weibliche Gesichter in seiner Regierung, hat nach dem Wahlkampf aber angeblich nicht allzu viel Auswahl.

Das Außenministerium: Medien zufolge hat der frühere Repräsentantenhaussprecher Newt Gingrich gute Karten, ebenso wie Senator Bob Corker aus Tennessee, der im Moment den Senatsausschuss für Auswärtiges leitet. Gingrich ist ursprünglich Historiker mit Schwerpunkt auf moderner europäischer Geschichte. In der Auswahl ist angeblich auch der ehemalige UN-Botschafter der USA unter George W. Bush, John Bolton. Er war damals eine umstrittene Figur.

Die Finanzen: Trump hat Steven Mnuchin zum Favoriten erklärt, den Finanzchef seiner Kampagne. Der langjährige Goldman-Sachs-Mitarbeiter und derzeitige Vorsitzende der Investmentfirma Dune Capital Management könnte die Beziehungen zur Wall Street glätten, die Trump im Wahlkampf mit Kritik überzogen hat. Mnuchin möchte die Regulierungen der Regierung Obama überprüfen. Trump selbst hat erkennen lassen, er wolle sie abschaffen.

Das Justizressort: Für den Posten des Generalstaatsanwalts bietet sich New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani an, ein ehemaliger Staatsanwalt. Das war früher allerdings auch New Jerseys Gouverneur Chris Christie. Dem Sender „NBC“ zufolge stehen beide ganz oben auf seiner Liste. In Christies Heimat wird allerdings noch wegen eines Politikskandals seiner Regierung ermittelt, das gefährdet seine Perspektiven. Floridas Staatsanwältin Pam Bondi wäre eine weibliche Alternative. Allerdings steht Trump im Verdacht, ihr mit einer Wahlkampfspende das Ende der Betrugsermittlungen gegen seine ehemalige „Trump University“ in Florida nahegelegt zu haben.

Die Verteidigung: Senator Jeff Sessions aus Alabama wird für diesen Posten gehandelt. Er sitzt im Verteidigungsausschuss des Senats und war im Rennen um die Rolle als Vizekandidat nur knapp unterlegen. Im Gespräch sind auch der frühere Sicherheitsberater Stephen Hadley und Ex-Senator Jim Talent aus Missouri. Der ehemalige CIA-Chef Mike Flynn bräuchte als erst unlängst pensionierter General eine Sondererlaubnis vom Kongress. Unterhalb der Spitzenpositionen könnten der Militär- und Sicherheitsbereich Trump Probleme bereiten.

Im März hatten mehr als 100 republikanische Experten in einem offenen Brief gelobt, nie für einen Kandidaten zu arbeiten, der als Oberkommandierender „so vollkommen ungeeignet“ sei. Die Website „The Daily Beast“ meldete am Mittwoch, Trumps zuständige Teamleiterin habe vor allem Absagen erhalten und möglicherweise nicht einmal für den Übergang genügend qualifizierte Kandidaten.

Das Verhältnis zum Kongress: Der republikanische Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan, bislang Trump gegenüber zurückhaltend, hat sich vom Überraschungssieg des Immobilienmoguls beeindruckt gezeigt – umso mehr, als die Republikaner von Januar an in beiden Kongresskammern die Mehrheit stellen werden. Im Wahlkampf hat Trump ihm zugesagt, sich um Ryans Programm zu bemühen. Es gibt aber auch bei den Demokraten Anknüpfungspunkte: Ihr designierter Minderheitenführer im Senat, Charles Schumer, unterstützt mehrere Anliegen, bei denen Trump vom Kurs seiner eigenen Partei abweicht: Massive Investitionen in die Infrastruktur vertragen sich besser mit der demokratischen Agenda als mit dem konservativen Sparkurs. Schumer fordert seit langem, China für Währungsmanipulationen zu strafen, auch das hat Trump im Wahlkampf angekündigt.

Beide Männer kommen aus New York; Trump hat Schumer vor seiner Präsidentschaftskampagne finanziell unterstützt. „Es ist für unser Land an der Zeit, zusammenzurücken und die bitteren Wunden des Wahlkampfs zu heilen“, erklärte Schumer.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump haben Tausende Menschen in mindestens zehn Städten von der West- bis zur Ostküste der USA gegen den neuen Präsidenten protestiert.

In Los Angeles (Kalifornien) legten Hunderte Demonstranten mehr als drei Stunden lang eine Hauptverkehrsader durch die Stadt lahm. Sie schwenkten US-Fahnen und skandierten: „Nicht mein Präsident“, „Respektiere alle Frauen“ und „Keine rassistischen USA“. Vor dem Rathaus ging ein überdimensionaler Pappkopf von Trump in Flammen auf. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 13 Menschen fest.

Auch in New York, Chicago, Philadelphia, Boston, Portland, Seattle, der Hauptstadt Washington sowie anderen Städten machten viele Bürger ihrem Unmut über den umstrittenen Republikaner Luft, wie die landesweit erscheinende Zeitung „USA Today“ berichtete. Demnach verbrannten Menschen in einigen Städten US-Fahnen oder zündeten Müll an.

Der politische Seiteneinsteiger Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahl am Dienstag überraschend gewonnen, weil er mehr Wahlmänner als seine Rivalin, die Demokratin Hillary Clinton, auf sich vereinen konnte. Clinton erhielt zwar landesweit die meisten Stimmen, was aber nach US-Wahlrecht keine Rolle spielt.

In Manhattan mischte sich der Dokumentarfilmer Michael Moore („Trumpland“) unter die Demonstranten. Am Mittwochabend postete er auf Facebook ein Video von der aufgebrachten Menschenmenge. Viele Demonstranten hatten sich auch vor dem Trump-Tower in New York versammelt, wo der Immobilienmilliardär wohnt. Vor dem Gebäude standen sandgefüllte Sattelschlepper zum Schutz. Die Polizei war mit massiver Präsenz vor Ort.

„New York hasst dich“, riefen die Demonstranten vor dem Hochhaus des nächsten US-Präsidenten und: „Wir lehnen den designierten Präsidenten ab.“ Auf Plakaten waren Sprüche wie „Ein Schritt nach vorne, 50 Jahre zurück“ oder „Finger weg von meiner Pussy“ zu lesen. Eine verschleierte Frau hielt ein Schild in die Höhe, auf dem stand: „Ich bin Muslima. Ich habe Angst.“ Die Proteste verliefen weitgehend friedlich, allerdings tauchten immer wieder Trump-Anhänger in der Menge auf und lieferten sich Schreiduelle mit Trump-Gegnern.

Im nordkalifornischen Berkeley hatten mehr als 2000 Schüler den Unterricht ausfallen lassen. Die Leitung der Universität von Berkeley richtete für illegale Studenten sowie Angehörige von Minderheiten eine Art Schutzräume ein, wie „USA Today“ weiter berichtete. „Wir wissen, dass das gestrige Wahlergebnis Angst und Besorgnis in unserer Gemeinschaft ausgelöst hat“, wird eine E-Mail des Vizekanzlers der Universität zitiert. Darin werden vor allem Einwanderer, Menschen ohne gültige Ausweise, Muslime, Afroamerikaner, Frauen und Opfer sexueller Gewalt genannt. In Universitäten und Schulen quer durch die USA kam es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Lehrkräfte verschoben beispielsweise Tests, wie „USA Today“ weiter berichtete. Schülern und Studenten sei psychologische Hilfe angeboten worden. Mit Informationen von dpa

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Foto: Karen Ducey (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)
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