Noch erscheint das Bild des Bahnfahrens von morgen kaum vorstellbar: kein schnelles Lösen eines Tickets am Fahrkartenschalter im Bahnhof, um von Dortmund, Köln oder Aachen nach Brüssel oder Paris zu fahren. Doch der belgische Innenminister Jan Jambon bereitet strikte Kontrollen vor, die genau zu solchen Auswirkungen führen würden: „Es geht um mögliche Anschläge in der Zukunft, die verhindert werden können“, sagte der 56-jährige Politiker der rechtskonservativen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) nach dem Attentat in Berlin. Unmittelbar vor der Jahreswende beschloss das belgische Parlament in Brüssel die Gesetzesnovelle, die der Minister allerdings von langer Hand vorbereitet hatte: Jambon will die bisher nur für Fluggäste geplante Erfassung aller persönlichen Daten (PNR-Personale Name Record) auch auf Züge, Schiffe und Reisebusse ausweiten. In den kommenden Wochen sollen Gespräche mit den verschiedenen Reiseunternehmen wie der belgischen Bahn stattfinden. Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen kommt das Thema als Vorschlag für alle EU-Staaten auf den Tisch.
„Die persönlichen Informationen der Reisenden würden mit einer Datenbank international gesuchter Terroristen verglichen“, sagte Jambon in diesen Tagen. „Jemand, der für gewalttätigen Extremismus bekannt ist oder unter Verdacht steht, kann dann aus dem Transportmittel geholt werden.“ Grund für Jambons erneuten Vorstoß ist der Anschlag in Berlin. Anis Amri, der als Haupttäter gilt, entkam über die Niederlande möglicherweise auch Belgien und Frankreich nach Italien, wo er in Mailand erschossen wurde. Belgien, so Jambons Plan, wolle verhindern, dass gesuchte Täter oder mutmaßliche Terroristen ohne Kontrolle durch ganz Europa reisen können.
Doch die im April von der EU verabschiedete Fluggast-Datenspeicherung betrifft ausdrücklich nur den Luftverkehr, wie ein Kommissionssprecher unserer Zeitung am Montag bestätigte. Es stehe den Mitgliedstaaten zwar frei, das Prinzip auf andere Transportmittel zu übertragen – allerdings nur, wenn es im Einklang mit EU-Recht stehe. Abseits der offiziellen Stellungnahme wird die Behörde deutlicher. Man befürchte starke Verzögerungen im Personenverkehr, würden an Bahnhöfen Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen eingeplant, bildeten sich dort Warteschlangen – „ein neues Anschlagsziel“, fürchtet man in Brüssel.
Doch genau das will die belgische Regierung im Lauf des neuen Jahres einführen: Gepäckscanner und zusätzliche Kameras für 13,5 Millionen Euro sollen an den größten Bahnhöfen in Brüssel, Antwerpen und Lüttich installiert werden, den Haltepunkten der großen internationalen Bahnlinien. Denn nur die sind betroffen, der inländische Verkehr soll bei der Aktion außen vor bleiben.
Die Deutsche Bahn lehnt einen solchen Vorschlag ab und drohte mit der Einstellung der gerade erst ausgeweiteten Verbindungen von Frankfurt über Köln und Aachen nach Brüssel. Damit nicht genug: Sollten sich die Behörden in Deutschland generell weigern, die belgische Regelung zu übernehmen, müssten wohl auch die Thalys-Direktverbindungen von Dortmund über Köln, Lüttich und Brüssel nach Paris gestoppt werden. In den übrigen Hauptstädten der Union hält sich die Begeisterung über den belgischen Vorstoß in Grenzen. Von den Niederlanden und Frankreich heißt es, man unterstütze die Initiative nicht. Die Bundesregierung erteile ein klares Nein.
