Europas Energiewende kommt ins Stocken, die einst versprochenen „ehrgeizigen Klimaschutzziele“ werden nicht erreicht. Am gestrigen Freitag begruben die zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten ihre Ambitionen, bis 2030 die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren. Inzwischen ist man froh, wenn bis dahin wenigsten die 20 Prozent erreicht werden, die eigentlich schon 2020 geschafft sein sollten. „Wir sind nicht im Zeitplan“, sagte ein hoher EU-Diplomat am Freitag in Luxemburg. „Es gibt zu viele Probleme in der Praxis.“
Schon am Donnerstagabend war der Versuch von Kommission, Europa-Parlament und Mitgliedstaaten gescheitert, wenigstens bei der effizienteren Nutzung der Energie auf die geplanten 20 Prozent bis in acht Jahren zu kommen. Nun ist man froh, wenn es 15 Prozent sind. „Anstatt sich zu ambitionierten Zielen durchzuringen, hat man lediglich einen vagen Appell für einen politischen Rahmen verabschiedet“, erklärte die energiepolitische Direktorin, der Umweltorganisation Greenpeace, Frauke Thies.
Ursprünglich sollten die Verbraucher den Energieverbrauch jedes Jahr um 1,5 Prozent zurückfahren. Nun dürfen es auch nur 1,1 Prozent werden. Die klimaschützende Sanierung von mindestens drei Prozent aller öffentlichen Gebäude pro Jahr wurde auf die Bauten beschränkt, die dem Bund gehören. Länder und Kommunen müssen nicht mitziehen.
Brüssels Energiekommissar Günther Oettinger äußerte sich enttäuscht: „Die Mitgliedsländer bestanden auf Flexibilität, auch mit Blick auf das Wirtschaftswachstum und die derzeitige Krise. Sie wollten noch deutlich mehr Ausnahmen.“ Oettinger will bis 2014 beobachten, ob wenigstens die jetzt gegebenen Zusagen eingehalten werden. „Falls die Länder zu langsam sind, können wir noch andere Instrumente einbringen und nachsteuern“, droht der CDU-Politiker. Was er meint, ist ein EU-Gesetz, das jeder nationalen Regierung klare Vorgaben macht. Der Widerstand dagegen ist groß. „Vor allem Deutschland, Großbritannien und Polen haben ehrgeizige Maßnahmen verhindert“, plaudert der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes aus den Verhandlungen.
Der Rückschritt umfasst offenbar auch das Bekenntnis zugunsten erneuerbarer Energien. Trotz „Dekarbonisierung“, also der Nutzung kohlendioxidarmer Brennstoffe, setzt man wieder vermehrt auf fossile Energieträger. Holger Krahmer, liberaler Europa-Abgeordneter, sagt, warum: „Neue fossile Brennstoffe sind dabei, den Energiemarkt zu revolutionieren. Weltweit werden neue Gasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten entdeckt.“ Selbst die Internationale Energie-Agentur rechne bei einer wirtschaftlichen Nutzung mit sinkenden Gaspreisen um bis zu 30 Prozent.
Der Klimaschutz-Fahrplan der EU käme jedoch ins Wanken und würde immer weiter gestreckt. Schon ist fraglich, ob das Fernziel, im Jahre 2050 bis zu 90 Prozent weniger CO2 in die Luft zu blasen als noch 1990, überhaupt erreichbar ist. Großbritannien und Polen bestehen darauf, in eine Renaissance der Kernkraft zu investieren.
