Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Gezerre auf den Zuschlag für kleine Renten geeinigt. Die Rente kann dadurch um bis zu 80 Prozent pro Monat steigen.
Wer bekommt die Grundrente?
Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Rentner sollen ab dem 1. Januar 2021 den Zuschlag auf ihre kleine Renten bekommen. Voraussetzung ist, dass die Leute mit kleinem Einkommen auf 35 Beitragsjahre kommen. Neben Arbeitsjahren zählen dazu auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Die SPD und ihr Arbeitsminister Hubertus Heil haben damit ein zentrales Versprechen durchgesetzt: „Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir hart gearbeitet haben“, erklärte Heil. Sein ursprüngliches Konzept sah vor, dass 3 Millionen Menschen in den Genuss der Aufstockung kommen.
Wie viel Geld gibt es obendrauf?
Das kommt auf den Einzelfall an. Das Arbeitsministerium hat das Beispiel einer Friseurin errechnet, die 40 Jahre gearbeitet hat. Stünden ihr bisher 530 Euro Rente zu, bekäme sie dank der Grundrente 935 Euro pro Monat. Der Betrag liegt damit über den rund 800 Euro, die hierzulande durch die Grundsicherung im Alter („Hartz IV für Rentner“) jedem zustehen. Die Grundrente tut so, als ob die Bezieher 35 Jahre lang zu 80 Prozent des Durchschnittslohnes gearbeitet hätten.
Wer hat zu viel,
um Grundrente zu bekommen?
Alleinstehende, die mehr als 1250 Euro Einkommen im Monat haben, bekommen keine Grundrente. Bei Paaren liegt der Schwellenwert bei 1950 Euro. Wie das Einkommen zustande kommt, wird nicht geprüft. Die SPD wollte vermeiden, dass sich die Rentner „finanziell nackig“ machen müssen. Es spielt also keine Rolle, wie viel Geld auf dem Konto angespart ist und ob es ein Depot mit Wertpapieren gibt. Auch Einkünfte aus Lebensversicherungen bleiben unberücksichtigt genauso wie Immobilienbesitz. Würde das Vermögen umfassend bewertet, wie es CDU und CSU wollten, hätten nur rund 150 000 Menschen die Grundrente erhalten.
Was passiert mit Rentnern, die auf 34 Beitragsjahre kommen?
Schwarz-Rot will harte Abbruchkanten vermeiden. Deshalb soll eine „kurze, wirksame Gleitzone“ eingeführt werden. Wie genau sie ausgestaltet wird, steht noch nicht fest.
Wie soll die Prüfung erfolgen?
„Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt“, erklärte Arbeitsminister Heil. Die Prüfung des Einkommens soll automatisch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern erfolgen. Was mit den Rentnern passiert, die keine Steuererklärung machen, hat die Koalition bisher offengelassen.
Wie wird die Grundrente finanziert?
CSU-Chef Markus Söder beziffert die jährlichen Kosten auf 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Das dafür nötige Geld soll nach dem Kompromiss von Union und SPD rein aus Steuern aufgebacht werden. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht angehoben. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse werde „entsprechend erhöht", heißt es in den Eckpunkten zum Beschluss der Großen Koalition. Der Finanzminister will die Summe unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einspielen. Das erste Konzept des Arbeitsministers hatte noch jährliche Kosten von 4,8 Milliarden Euro veranschlagt. Es sah aber vor, dass doppelt so viele Rentner den Zuschlag erhalten sollten als jetzt vereinbart.
Welche weiteren Verbesserungen für Rentner hat die Koalition beschlossen?
Damit die Grundrente nicht durch den Wegfall des Wohngeldes aufgefressen wird, soll die Hilfeleistung für die Unterkunft um 80 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem wird die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen sollen bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Die Koalition einigte sich darüber hinaus, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht zu senken. Er fällt von aktuell 2,5 Prozent des Bruttolohns auf 2,4 Prozent. Die Entlastung wird aber nur vorübergehend wirken. Bereits beschlossen ist, dass der Beitrag danach auf 2,6 Prozent klettert.
