(bju/jub) Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll auch die Rolle, die Unternehmensberatungen dort gespielt haben, überprüft werden. Das fordern Grüne und Linke. Zwar steht im Vordergrund des Interesses weiter die Frage, wie es in der Bamf-Filiale Bremen dazu kommen konnte, dass offenbar mindestens 1200 Personen zu Unrecht Asyl erhielten. Doch seit bekannt wurde, dass mehrere Unternehmensberatungen zwischen 2015 und 2018 fast 55 Millionen Euro für die Unterstützung des Bamf kassiert haben, herrscht Verwunderung.
„Für uns stellt sich die Frage, was diese Firmen eigentlich gemacht haben“, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Dieses Thema werde bei den kommenden Sitzungen des Innenausschusses des Bundestags zur Bamf-Affäre deshalb „eine wichtige Rolle spielen“.
Bekannt ist, dass allein das Unternehmen McKinsey, eine der weltgrößten Beratungsfirmen, 45,4 Millionen Euro erhielt. 38,7 Millionen Euro entfallen auf „Analyse, Prozessdarstellung und Prozessoptimierung“, weitere 3,9 Millionen Euro auf ein „Integriertes Flüchtlingsmanagement“. Für Luise Amtsberg liegt der Verdacht nahe, „dass sich dabei alles um den möglichst schnellen Abbau von Verfahren gedreht hat und alles andere nebensächlich war – etwa die Qualität der Entscheidungen“.
Asylplan in Bayern verabschiedet
Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umfang der Beratungsleistungen erkundigt – und ist von der Antwort der Bundesregierung entsetzt. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin, sieht Innenministerium und Bamf nun in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der McKinsey an Bord geholt habe, „wird sich im Innenausschuss für den Einsatz externer Beraterfirmen im Bamf rechtfertigen müssen“, fordert Jelpke.
Derweil hat die bayerische Staatsregierung ihren umstrittenen Asylplan beschlossen. Kritik kam erneut von der SPD. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sagte, dass Abschiebungen noch nie an Platzmangel in Flugzeugen gescheitert seien. Jetzt bayerische Polizisten auf Flugbegleiter umzuschulen sei der „dritte Unfug nach den angekündigten zusätzlichen Reiterstaffeln und der Wiederbelebung der bayerischen Grenzpolizei“. Bayern brauche seine Polizisten „vor Ort, auf den Straßen und bei den Menschen“.
