Der Euro soll die Union nicht mehr spalten, sondern vereinigen. Diese Leitlinie hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorgegeben, nachdem sein Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bereits im Juli angekündigt hatte, bis 2025 werde die Gemeinschaftswährung in allen Ländern der EU eingeführt.
Derzeit zahlen 19 der bisher 28 Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaftswährung. Als der Euro beschlossen wurde, haben sich Großbritannien und Dänemark mit einem Veto das Recht gesichert, an ihrem Geld festhalten zu dürfen. Also müssten insgesamt 26 EU-Mitgliedstaaten ihn einführen.
Nein. Im Lissabonner Vertrag von 2009 wurde ausdrücklich festgehalten, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Gemeinschaftswährung übernehmen. Diese Bestimmung ist aber nicht gegen den Willen eines Landes durchsetzbar. So erfüllen die Schweden beispielsweise schon lange die Bedingungen, votierten aber in einer Volksabstimmung 2003 gegen die europäische Währung. Und auch Polen müsste längst den Euro übernehmen. Aber Brüssel toleriert die Ablehnung bisher.
Laut Vertrag gibt es Bedingungen, sogenannte Konvergenzkriterien. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozent über der Teuerungsrate jener drei EU-Länder liegen, die das beste Ergebnis erzielt haben. Außerdem hat die Regierung einen stabilen Haushalt vorzulegen, dessen Neuverschuldung nicht mehr als höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Der Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
In Brüssel wird offenbar an ein zusätzliches Förderinstrument gedacht, um den Mitgliedstaaten nicht nur logistisch, sondern eben auch materiell unter die Arme zu greifen. Ähnlich wie bei der Unterstützung für EU-Kandidaten könnte die EU also dafür sorgen, dass Schulden und Defizite sinken, um dann fit für die Gemeinschaftswährung zu werden.
Nein. Als wahrscheinlich gilt, dass Tschechien ein nächster Kandidat sein könnte. Dies hängt aber wohl davon ab, wie die Parlamentswahlen im Oktober ausgehen.
Den Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftswährung geht es vor allem darum, auf der Weltbühne und auf den Finanzmärkten hochrangig vertreten zu sein. Immerhin zählt der Euro inzwischen zu einer der wichtigsten Währungen der Welt. Da erscheint nicht gewichtig genug, wenn der Währungsraum „nur“ von einem Vorsitzenden der Eurogruppe vertreten wird.
Einem baldigen EU-Beitritt der Türkei erteilte Juncker eine Absage, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“
