Wo auch immer Europas Außenminister in den vergangenen Tagen die Gelegenheit hatten, lobten sie das Atomabkommen mit dem Iran von 2013. „Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit vor 2013 zurückfallen werden“, machte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) deutlich. Da hatte er mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin zusammengesessen, der ebenfalls betonte, mit dem Abkommen sei die Welt sicherer als ohne.
Die in dem Vertrag verankerten Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) böten „die Möglichkeiten, jeden Versuch, eine Waffe zu bauen, aufzudecken“. Vor fünf Jahren hatten die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China plus Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelt, dass die Sanktionen schrittweise zurückgefahren werden, wenn Teheran seine militärische Nutzung der Kernenergie einstellt. Der Iran unterschrieb.
Inakzeptable Drohungen
Donald Trump hatte seine Entscheidung noch gar nicht bekannt gegeben, da war schon klar, dass die EU an dem Pakt festhalten würde – obwohl die Union und auch deren Außenminister Teheran ebenfalls mit schärferen Sanktionen drohen. Doch anders als der US-Präsident will man unterschiedliche politische Fragen nicht vermischen, heißt es in Brüssel.
Da ist zum einen das Atomprogramm: „Für dessen Kontrolle durch die IAEA gibt es keine wirksamen Alternativen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister. Aber da gibt es auch Teherans umstrittene Verwicklung in Syrien: „Die destabilisierende Rolle des Iran in der Region, seine anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien, das ballistische Raketenprogramm sowie die wiederholten und völlig inakzeptablen Drohungen gegen Israel sind zutiefst beunruhigend“, betonte der CDU-Politiker. Wie Trump drängen deshalb viele Europäer auf neue Sanktionen.
Zuspitzung in der Region
So entstand in den vergangenen Wochen eine ungewöhnliche Koalition: Irans Präsident Hassan Rohani geißelte Trumps Ausstiegsüberlegungen als „strategischen Fehler“, signalisierte aber in Richtung Russland, China sowie Europa, dass sich die Teheraner Regierung an das Abkommen halten werde – auch ohne die USA.
Vor diesem Hintergrund eines weiteren Imageverlustes der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne trafen sich Unterhändler aus Washington, Paris, London und Berlin, um einen Ausweg zu finden. Angeblich wurde auch eine Übereinkunft erzielt: Das Abkommen bleibt, wird aber schärfer interpretiert. Doch die US-Diplomaten mussten eingestehen, dass sie nicht für die Entscheidung ihres Präsidenten garantieren könnten.
In der Region selbst hatten die amerikanischen Pläne schon vorab für eine Zuspitzung gesorgt. Israels Premier Benjamin Netanjahu war mit angeblichen Beweisen für ein weiterhin existierendes iranisches Atomwaffen-Programm an die Öffentlichkeit gegangen – unterstützt von Saudi-Arabien. Doch Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland blieben dabei: Die Politik des Iran in Syrien wird zwar scharf verurteilt. Das Atomabkommen aber soll den gestrigen Tag überstehen.
