Alle Vorbereitungen waren abgeschlossen. Sämtliche Einheiten der Bundespolizei waren in Alarmbereitschaft versetzt und 21 Hundertschaften mit Bussen aus ganz Deutschland an die deutsch-österreichische Grenze gebracht worden. Aus Hamburg, wo die Bundespolizei in einem Großeinsatz einen Nazi-Aufmarsch und Gegendemonstrationen zu sichern hatte, wurden die Beamten gar in aller Eile mit Hubschraubern an das andere Ende der Republik geflogen.
Genau eine Woche nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer einsamen Entscheidung die deutsche Grenze für Flüchtlinge geöffnet hatte, die in der ungarischen Hauptstadt Budapest gestrandet und dort bei großer Hitze unter unwürdigen Bedingungen auf der Straße lebten, sollte am Sonntag, den 13. September 2015, die deutsche Grenze wieder geschlossen werden.
Der 30-seitige Einsatzbefehl jedenfalls, den Dieter Romann, der Chef der Bundespolizei, verfasst hatte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: An allen Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland sollten wieder strenge Personenkontrollen stattfinden. Wer keinen Pass oder kein Visum hatte sowie aus anderen Gründen nicht einreiseberechtigt war, sollte auch in dem Falle an der Einreise gehindert werden, dass er um politisches Asyl in der Bundesrepublik bat.
Es fehlte nur noch eines – die Zustimmung der Bundesregierung. Ohne das Ja aus Berlin ging nichts.
Doch Romann wartete am Abend des 13. September vergebens auf eine Antwort. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Romanns unmittelbarer Dienstherr, Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU), fürchteten, dass sich an der deutsch-österreichischen Grenze vor den Augen der Weltöffentlichkeit dramatische Szenen abspielen könnten und Mütter mit kleinen Kindern von deutschen Polizeibeamten notfalls auch mit Gewalt abgewiesen werden. So beschreibt es der Journalist Robin Alexander („Welt am Sonntag“) in seinem Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik“, das am Montag von FDP-Chef Christian Lindner in Berlin vorgestellt wurde (286 Seiten, Siedler-Verlag Berlin, 19.99 Euro).
„Keiner der Beteiligten wollte in dieser Lage eine so rechtlich umstrittene wie unpopuläre Entscheidung treffen“, schreibt Alexander in seiner beinahe minutiösen Rekonstruktion der ereignisreichen 180 Tage zwischen der Öffnung der Grenze am 4. September 2015 und dem Schließen der Balkanroute durch die mazedonische Regierung am 9. März 2016. „Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, so Alexander, der seit 2008 die Politik der Kanzlerin aus nächster Nähe verfolgt.
FDP-Chef Christian Lindner fühlt sich nach der Lektüre des spannend geschriebenen Insider-Reports in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt.
Robin Alexander, der in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und in der Türkei recherchiert und mit etlichen Akteuren gesprochen hat, habe mit seinem Buch die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorweggenommen: „Enthüllt wird ein opportunistischer Regierungsstil, bei dem niemand Verantwortung übernehmen will, vorbei an Bundestag und der Öffentlichkeit“, so Lindner. Mit ihrer einsamen Entscheidung habe die Kanzlerin nicht nur Deutschland in Europa isoliert, bemängelt er, sondern auch die EU gespalten, die osteuropäischen Länder „auf Dauer“ gegen die Bundesrepublik aufgebracht und Deutschlands Position geschwächt. Vor allem die Kanzlerin attackiert Lindner, in Zeiten der schwarz-gelben Koalition Generalsekretär der FDP, scharf.
Wie schon beim übereilten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahre 2011 habe sie auch bei der Flüchtlingspolitik nur die Meinungsumfragen im Blick gehabt und ihre Politik an die Stimmung angepasst. „Da hat man Sehnsucht nach der kühnen Entschlossenheit, mit der die Regierung Schmidt/Genscher auf den RAF-Terrorismus reagiert hat.“
Robin Alexander hält sich dagegen in seinem Buch mit Bewertungen zurück. Für ihn sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel Getriebene, die kaum Zeit zum Denken haben, schnelle Entscheidungen treffen müssen, die Folgen für die eigene Partei wie den Koalitionspartner im Blick haben und zwischen hehren Idealen und Opportunismus schwanken.
Allerdings erhebt er an einer anderen Stelle seines Buches einen schweren Vorwurf: So habe Merkel bis heute nicht die deutsche Öffentlichkeit über alle Details des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei informiert. Nirgendwo sei schriftlich fixiert worden, was Merkel, ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte, der im Frühjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und der damalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 7. März vor einem Jahr im Vorfeld des EU-Gipfels unter sechs Augen vereinbart hätten: So sollen zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Im offiziellen Beschluss ist hingegen nur vage von einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ die Rede – ohne konkrete Zahl. Foto: Inga Kjer, dpa
