Die EU wird vorerst keine Sanktionen gegen Mitglieder der ukrainischen Führung verhängen. Es gehe jetzt zunächst um „politische Lösungen“, betonten die 28 Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel. „Wir nutzen das Zuckerbrot, nicht die Peitsche“, unterstrich der schwedische Außenamtschef Carl Bildt bei der Tagung.
Zwar hatten zuvor bereits führende Mitglieder des Europäischen Parlamentes und auch der Chef der EU-Kommission, José Manuel Barroso, von „Konsequenzen“ gesprochen, die man aussprechen werde, wenn Kiews Machthaber Viktor Janukowitsch die Spirale der Gewalt nicht stoppe. Derzeit aber bemühe man sich auf „allen Kanälen“, die politischen Forderungen der Opposition zu unterstützen.
Verfassungsänderung
Dabei geht es im Kern um Verfassungsänderungen, die die Macht Janukowitschs deutlich beschneiden würden. Der Präsident hat dem im Prinzip auch zugestimmt, schiebt die Reformen aber seither ständig vor sich her. „Die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufriedengeben“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Ein Auf-Zeit-Spielen, wie es der Präsident im Augenblick wieder versucht“, sei sicher keine Perspektive für eine friedliche Lösung.
Unklarheit herrscht dagegen immer noch über das wirtschaftliche Hilfspaket, das die EU gemeinsam mit den USA schnüren will. Die Außenbeauftragte der Union, Catherine Ashton, bestätigte am Montag, dass die Vorgespräche noch immer nicht abgeschlossen wurden. Beispielsweise sei die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter offen. Der IWF hatte eine finanzielle Beteiligung an politische Forderungen geknüpft, die Janukowitsch in der Vergangenheit rundweg abgelehnt hatte.
Dennoch zeigten sich die Außenminister überzeugt, „dass wir auf lange Sicht die mächtigsten Instrumente haben, um die Zukunft der Ukraine zu beeinflussen“, betonte Schwedens Außenamtschef Bildt. „Wir sind bereit – aber nur im Rahmen der notwendigen Reformen“, bekräftigte auch Ashton.
Kein konkretes Angebot
Die EU steht in der Ukraine-Frage massiv unter Druck. Dass man auch nach wochenlangen Auseinandersetzungen in Kiew kein konkretes Angebot vorlegen kann, kritisierten einige Minister. „Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen“, hieß es aus den Delegationen. „Wenn Putin erst einmal seine Olympischen Winterspiele mit schönen Bildern hinter sich gebracht hat, gibt es für ihn keinen Grund mehr, in der Ukraine nachzugeben“, spekulierten Diplomaten am Rande der Gespräche in Brüssel.
Dennoch sind die Chancen, dass sich Brüssel und Washington rasch auf ein Hilfspaket einigen, dessen Umfang mit knapp 20 Milliarden Euro angegeben wird, derzeit offenbar nicht rosig. Denn einen Blankoscheck will niemand unterschreiben. „Es darf keine Zusagen ohne Gegenleistungen geben“, hieß es in Brüssel.
