„Bis zum Sonntag ist die Troika wieder in Athen“, verspricht der griechische Finanzminister Giannis Stournaras. Die Rückkehr der ungeliebten Prüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird bei den meisten Griechen keine Glücksgefühle auslösen. Und auch Stournaras will den Besuch wohl so schnell wie möglich hinter sich bringen. In der EU wächst die Ungeduld angesichts der stockenden Verhandlungen. Die griechische Regierung gerät zunehmend unter Druck, die Gespräche, die sich bereits seit September hinziehen, endlich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. „Wir müssen bis zum 7. März fertig werden“, sagt Stournaras. Denn nur dann könnte die Eurogruppe bei ihrer nächsten Sitzung am 10. März endlich die ausstehenden Kreditraten für Griechenland freigeben.
Es handelt sich um 3,1 Milliarden Euro, die bereits im dritten Quartal 2013 fällig waren, wegen der noch nicht abgeschlossenen Troika-Prüfung aber zurückgehalten werden, sowie um 5,7 Milliarden Euro für das erste Quartal 2014. Hinzu kommen weitere 5,3 Milliarden vom IWF. Athen ist zwar nicht akut in Geldnot, aber im Mai werden Staatsanleihen im Nennwert von 9,6 Milliarden Euro zur Tilgung fällig. Spätestens bis dahin müssen die Gelder zur Verfügung stehen.
EU-Währungskommissar Olli Rehn erwartet allerdings, dass ein erfolgreicher Abschluss der Troika-Prüfung „von beiden Seiten noch viel Arbeit erfordert“. Wenn die Inspekteure am Wochenende nach Athen zurückkehren, werden sie vor einer durchwachsenen Zwischenbilanz stehen. Bei der Haushaltskonsolidierung macht Griechenland größere Fortschritte als erwartet. Ein Jahr früher als angenommen hat Finanzminister Stournaras 2013 in der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, einen Überschuss erzielt. Die Regierung spricht von über 1,5 Milliarden Euro. Die genaue Zahl wird man wissen, wenn die EU-Statistikbehörde Eurostat in der letzten Aprilwoche die griechischen Haushaltszahlen geprüft hat.
Den Erfolgen beim Defizitabbau stehen allerdings Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturreformen gegenüber. Das räumt inzwischen auch Finanzminister Stournaras ein. Bei den Hausaufgaben, die noch gemacht werden müssen, geht es vor allem um 329 Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Beseitigung von Wettbewerbshemmnissen. Die OECD beziffert den volkswirtschaftlichen Gewinn der Deregulierung auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr.
Hemmnisse ausräumen
Eigentlich müsste es also im Interesse der Griechen liegen, diese Hemmnisse so schnell wie möglich auszuräumen. Aber die Regierung scheut den Konflikt mit Gewerkschaften und Berufsverbänden. Ein Beispiel: Frischmilch darf in Griechenland höchstens fünf Tage nach der Pasteurisierung verkauft werden. So schottet sich das Land gegen Milchimporte ab. Die Folge: Milch ist in Griechenland um rund 30 Prozent teurer als im Schnitt der anderen EU-Staaten. Bisher beugt sich die Regierung der heimischen Milchlobby.
Während das Tauziehen mit der Troika um die Reformen noch andauert, ist man sich in einem Punkt einig: Weder die EU noch die griechische Regierung wollen zu diesem Zeitpunkt das Thema eines dritten Hilfspakets, über das in den Medien seit Monaten spekuliert wird, auf die Tagesordnung bringen.
