Am Drei-Säulensystem der Kreditwirtschaft – bestehend aus privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken – will keine Partei ernsthaft rütteln. Einigkeit besteht in der Forderung nach schärferen Aufsichtsregeln, aber in unterschiedlichem Maß. Grundsätzlich sollen Verursacher der Krise künftig stärker an den Kosten beteiligt werden:

Die Koalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach größere Institute sich auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen müssen. Das geplante Gesetz enthält auch Regelungen für eine Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Ferner geht es um Regeln für eine strafrechtliche Haftung von Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen im Risikomanagement. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung mit einer Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos lehnt die CDU ab. Nötig sind europäische Standards für nationale Einlagensicherungssysteme.

Gefordert wird ein Trennbankensystem: Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, um Risiken für den Steuerzahler zu mindern. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Sie tritt für „international strenge Regeln“ ein. Nötig sind „effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme“, Landesbanken sollen zeigen, ob ihre Strategie sinnvoll ist. Weitere Subventionen zulasten privater Wettbewerber oder noch höhere Belastungen des Steuerzahlers „sind nicht hinnehmbar“. Ein Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds im Zuge der europäischen Bankenunion wird abgelehnt.

Gefordert wird ein Trennbankensystem. Geschäftsbereiche, in denen die Institute Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung tätigen, sollen getrennt werden vom Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Geplant ist eine Schulden- und Größenbremse über die Eigenkapitalausstattung. Gläubiger müssen stärker in Haftung genommen werden. Einlagen innerhalb der gesetzlichen Sicherung dürfen nicht beteiligt werden.

Der Bankensektor soll umgebaut werden mit dem Ziel, „den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen“. Private Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Das Investmentbanking soll als Geschäftsfeld abgewickelt werden. Bankenrettungen sind durch Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Einlagen der Kleinsparer sind öffentlich abzusichern. Texte: DPA