Die EU hat das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben und scharfe Kritik in Russland ausgelöst. Die syrische Opposition zeigte sich hingegen erfreut über das Aus des Embargos. In der EU gab es Bedauern, dass die Außenminister in der Nacht zum Dienstag keine einheitliche Position zu Waffen für die Aufständischen gegen Präsident Baschar al-Assad gefunden hatten.

Das Ende des Waffenembargos sei ein „Fehler“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Dies sei auch ein Rückschlag für die in Genf geplante neue Syrien-Konferenz. Moskaus Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, sagte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne. Er warnte vor militärischer Hilfe für die Opposition. „Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen“, sagte Gruschko der Agentur Interfax zufolge.

Die EU-Außenminister hatten das Waffenembargo gegen Syrien aufgehoben, weil Großbritannien und Frankreich eine Verlängerung über den 1. Juni hinaus ablehnten. London und Paris können nun Waffen liefern – allerdings nur ihm Rahmen von Richtlinien der EU. Demnach sind Lieferungen an Abnehmer, die diese Waffen zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen, nicht möglich. Die fehlende Einstimmigkeit für ein Waffenembargo hätte auch bedeutet, dass alle anderen Sanktionen der EU gegen das Assad-Regime – beispielsweise Einreiseverbote, Finanzbeschränkungen und ein Verbot für den Kauf von Öl – auslaufen würden. Die Außenminister verabredeten am späten Montagabend in Brüssel jedoch, dass diese Sanktionen nun noch einmal gesondert beschlossen werden und damit in Kraft bleiben.

Der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, forderte, Waffen sobald wie möglich an die Rebellen zu liefern. „Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten“, sagte er.

Großbritannien und Frankreich hatten jedoch erklärt, sie hätten noch keine konkreten Pläne für Waffenlieferungen. Sie betrachteten die Möglichkeit solcher Lieferungen vor allem als politisches Druckmittel. „Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel.

Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“

Kurz vor dem Beschluss, jede EU-Regierung selbst über Waffenlieferungen entscheiden zu lassen und die anderen Sanktionen aufrechtzuerhalten, hatte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Österreich ist ein entschlossener Gegner von Waffenlieferungen.

Die Vorbereitungen für die Genfer Syrien-Konferenz kommen indes nur langsam voran. „Das ist keine leichte Aufgabe“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montagabend nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris. Moskau und Washington wollen die Konferenz gemeinsam organisieren. Kerry und Lawrow beschlossen nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija, dem Regime und der Opposition die Möglichkeit zu geben, Mitglieder der jeweils anderen Delegation bei der Konferenz abzulehnen.