Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgefordert, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements zu prüfen. „Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben“, sagte Klimkin der „Bild“-Zeitung. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.“
Später relativierte Klimkin die Aussage. „Ich möchte Klarheit reinbringen: Ich habe nicht vorgeschlagen, Sanktionen gegen solche Personen wie Gerhard Schröder zu verhängen“, schrieb er bei Twitter.
Die Bundesregierung wies den Vorstoß umgehend zurück. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Da werde einer vom Russland-Versteher zum Russland-Vertreter, lästerten viele in Deutschland, als Gerhard Schröder den Aufsichtsratschefposten beim Erdölkonzern Rosneft übernommen hat. Rosneft ist nicht irgendein Energieriese. Der von Schröder als Oberkontrolleur beaufsichtigte Konzern ist einer der größten Erdölproduzenten der Welt, die Hälfte seiner Aktien gehören dem russischen Staat.
Vor allem aber ist der Konzern mit seinen knapp 80 Milliarden Euro Umsatz auf das Engste mit dem Kreml verflochten. Das liegt an Konzernchef Igor Setschin, der als drittmächtigster Mann in Russland gilt und seit vier Jahren persönlich auf der Sanktionsliste der USA steht. „Setschin, das bin ich“, soll Wladimir Putin gesagt haben.
Als der Rosneft-Chef vergangenen September den deutschen Altkanzler in St. Petersburg bei der Hauptversammlung den Aktionären präsentierte, tat er es mit den Worten: „Gerhard Schröder ist Moskau gegenüber der loyalste Bundeskanzler der Geschichte.“ Ein Lob, das viele im Westen mit Argwohn vernahmen.
Schröders Wechsel in den Aufsichtsrat löste in Deutschland noch größere Kritik aus als sein Wechsel zu Gazproms Ostsee-Pipeline-Tochter Nord Stream. Denn Rosneft steht seit Russlands Übergriffen auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Schröder hat seinen politisch brisanten Aufsichtsratsposten wiederholt zur Privatsache erklärt. Doch schon als Kanzler hatte er es sich immer zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.
Mit Informationen von dpa