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BERLIN
„Vorteile für alle Familien mit Kindern“
dpa
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:58 Uhr

Die FDP will sich bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften nicht abspeisen lassen. „Die Union sollte sich nicht in einer Wagenburg einmauern, sondern die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Der Spitzenkandidat der Liberalen forderte die CDU auf, ihr Nein zur Ausweitung des steuergünstigen Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften zu überdenken: „In meinen Augen besteht dringender Handlungsbedarf.“

Führende Politikerinnen der Union drängen darauf, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen. Davon sollten auch unverheiratete Eltern und Homo-Paare profitieren. „Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Rheinischen Post“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei nach wie vor gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und ein Anhänger des Familiensplittings, bekräftigte sein Sprecher. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Zeit ist reif für ein Familiensplitting.“ Sie kündigte an, mit Finanzminister Schäuble bis zum Sommer einen Vorschlag vorzulegen.

Die Einführung eines steuerlichen Familiensplittings sei laut Brüderle eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode. Bereits jetzt würden verschiedene Modelle geprüft. In der Debatte wird oft auf das Familiensplitting nach französischem Vorbild verwiesen. Dieses unterscheidet sich nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kaum vom deutschen Ehegattensplitting mit den Kinderfreibeträgen. Nur Familien mit mindestens drei Kindern würden dabei stärker entlastet. Die Kosten des Umbaus bewegten sich zwischen 1,5 und 13 Milliarden Euro.

 
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