Kaum hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus der Hand von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde für eine zweite Amtszeit erhalten, kommt es sowohl an der politischen wie auch an der militärischen Spitze des Hauses zu einem personellen Großreinemachen und einem erheblichen Stühlerücken. Teils gezwungen, teils von sich aus besetzt die Inhaberin der militärischen Befehls- und Kommandogewalt zahlreiche Spitzenpositionen neu. Mit neuen Staatssekretären und einem neuen Generalinspekteur wagt sie einen Neuanfang, um ihr Haus aus den Negativ-Schlagzeilen wegen der gravierenden Mängel bei der Materiallage herauszubringen.
Die größte Überraschung: Die bisherige beamtete Staatssekretärin Katrin Suder, zuständig für das ebenso brisante wie komplexe Beschaffungswesen, wirft die Brocken hin und verlässt auf eigenen Wunsch nach vier Jahren das Ministerium. Von der Leyen trifft dieser Abgang schwer. Vor vier Jahren hat sie die Theater- und Sprachwissenschaftlerin sowie promovierte Neuroinformatikerin von der Beratungsfirma McKinsey abgeworben und mit der kompletten Neuorganisation der Rüstungsbeschaffungen betraut.
Anfangs von den Generälen und Beamten voller Argwohn und Misstrauen beäugt, führte Suder moderne Organisations- und Managementformen ein und versuchte, die oftmals langwierigen und von zahlreichen Verzögerungen betroffenen Rüstungsvorhaben zu beschleunigen. Doch die schnellen Erfolge blieben aus, die jüngste massive Kritik des Wehrbeauftragten an den Mängeln bei den großen Waffensystemen trafen sie, wie Insider berichten, schwer. Als Folge reichte sie ihre Bitte um Entlassung ein.
Ihr Nachfolger wird ein Soldat, Generalleutnant Benedikt Zimmer, bisher Leiter der Abteilung Ausrüstung und somit ein enger Mitarbeiter Suders. Der 56-jährige Heeresoffizier legt die Uniform ab und rückt als beamteter Staatssekretär in die politische Leitung des Ministeriums – ein Karrieresprung, den es in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundeswehr erst zweimal gab: 1977 wurde General Karl Schnell zum Staatssekretär berufen, 1992 Generalleutnant Jörg Schönbohm, der später als Innensenator in Berlin und Innenminister in Brandenburg eine zweite politische Karriere machte. Zimmer kennt die Probleme und will den Kurs seiner Vorgängerin nahtlos fortsetzen: „Unsere Verantwortung ist, die bestmögliche Ausrüstung für die Truppe und die dringend notwendige Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben.“ Weniger überraschend kommt hingegen der Wechsel an der militärischen Spitze der Bundeswehr. Generalinspekteur Volker Wieker, seit dem 21. Januar 2010 der ranghöchste Soldat der Armee, wird mit Ablauf des Monats April in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger wird der bisherige Abteilungsleiter Personal im Verteidigungsministerium, der 57-jährige Generalleutnant des Heeres, Eberhard Zorn.
Zusammen mit den beiden neuen parlamentarischen Staatssekretären Peter Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn (CSU) hat von der Leyen damit die politische wie militärische Spitze ihres Hauses komplett neu aufgestellt und einen Generationenwechsel eingeleitet.
Allerdings lässt gerade der Abgang von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder bei der Opposition Zweifel aufkommen, ob die Ministerin die Probleme ihres Hauses in den Griff bekomme. „Verteidigungsministerin von der Leyen muss in ihrer zweiten Amtszeit das Chaos im Rüstungsbereich endlich beseitigen und verlorenes Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten zurückgewinnen, statt sich immer in neue Presseankündigungen zu flüchten“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger.
