Brüssel
Bohnen, Boote und Bourbon – sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Zölle auf Stahl und Aluminium anheben, weiß die EU seit Mittwoch, welche Produkte aus den USA sie im Gegenzug teurer machen will. Besonders ärgert die Europäische Kommission, dass Trump seine Maßnahme mit der nationalen Sicherheit begründet und die Union somit zum Gegner erklärt. Noch ist zwar nichts geschehen. Doch die EU hat sich schon einmal gewappnet.
Auf sechs Seiten trug die Brüsseler Behörde in den vergangenen Tagen zusammen, welche amerikanischen Produkte mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnten: Cranberries, Bohnen, Erdnussbutter, Mais, T-Shirts, Herrenschuhe, kalifornischer Orangensaft, Makeup- und Kosmetikartikel, Sportboote und Motorräder – insgesamt wären Waren und Produkte im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro betroffen, heißt es in dem Papier, das vorerst noch unveröffentlicht bleibt.
EU-Strafkatalog
Unser Brüsseler Büro konnte es dennoch einsehen. Auch für Whiskey, Zigarren und Zigaretten sowie übrigen Tabak will die EU-Kommission statt der bisher üblichen 75 Prozent an Zöllen deutlich mehr von den USA verlangen. Außerdem hat Brüssel die amerikanische Aluminiumproduktion im Visier. Auf fast eineinhalb Seiten drehen sich die EU-Strafmaßnahmen nur um Produkte der Stahlindustrie, den Trump mit seinem Protektionismus eigentlich schützen will – und sie damit umgekehrt für ein europäisches Embargo freigeben würde. Doch noch ist es nicht so weit. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die Antwort der Gemeinschaft am Mittwoch in Brüssel präsentierte, zeigte sich gestern sogar noch hoffnungsvoll, dass Washington auf die Maßnahme entweder ganz verzichtet – oder zumindest die EU ausnehmen werde.
Denn: „Es ist einfach unfair“, eine Abschottung der USA auf die rechtliche Grundlage des Artikels 232 des „Trade Expansion Actes“ aus dem Jahr 1962 zu stellen. „Wir sind doch keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, sondern Verbündete“, betonte Malmström.
Handelskrieg vermeiden
„Wir sind immer noch zuversichtlich, einen großen Handelskrieg vermeiden zu können.“ Deswegen habe die Kommission „in enger Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten“ auch eine dreistufige Antwort ausgearbeitet: An erster Stelle steht eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO). Außerdem müsse die Behörde die europäische Stahlbranche schützen – vor weiteren Billigimporten, die sich nach den USA nun neue Märkte suchen würden. Erst an dritter Stelle listet das Dokument höhere Abgaben auf US-Waren auf. Brüssel will erkennbar niemanden verärgern.
Dabei gibt man sich durchaus selbstkritisch. Denn der Vorwurf Trumps, sein Land sei von anderen „abgezockt worden“, scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Je nachdem, wer welche Statistik in die Hand nimmt, ergeben diese durchaus Nachteile zu Lasten der Vereinigten Staaten – aber auch umgekehrt. Laut WTO erhoben die USA 2016 Einfuhrzölle von im Schnitt 3,5 Prozent.
Brüssel ist selbstkritisch
Die EU forderte 5,2 Prozent von ihren amerikanischen Freunden. Während Washington auf importierte Pkw nur 2,5 Prozent Zoll veranschlagt, langt die Union mit zehn Prozent deutlich spürbarer hin – bei Nutzfahrzeugen sei es genau umgekehrt, bestätigte Malmström gestern. Noch drastischer fallen die Unterschiede bei Tabak auf: Die USA schlagen 350 Prozent drauf, die EU nur 75 Prozent. Das seien alles Ungleichgewichte, die beide Seiten eigentlich im TTIP-Freihandelsabkommen beseitigen wollten. Doch davon kann derzeit keine Rede mehr sein. Dennoch gab sich die Handelskommissarin der EU gestern zurückhaltend: „Wir bitten die USA, das alles noch mal zu überdenken", sagte sie
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