Der Machtkampf zwischen Regierung und Demonstranten in Thailand ist gefährlich eskaliert. Bei der Konfrontation mit scharfer Munition wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes am Dienstag mindestens drei Demonstranten und ein Polizist erschossen, wie der staatliche Sender MCOT berichtete. Gleichzeitig kündigte die Anti-Korruptionsbehörde Ermittlungen gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra an. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren, sagte Anwalt Verapat Pariyawong.
Mehr als 15 000 Beamte waren am Morgen mit Schlagstöcken und Tränengas ausgerückt, um seit Wochen von den Demonstranten besetzte Straßenkreuzungen in der Nähe des Regierungsviertels zu räumen. Die Regierungsgegner, die sich dort hinter Sandsäcken verbarrikadiert hatten, leisteten aber Widerstand. Innerhalb von Minuten lag das Gelände unter dicken Tränengasschwaden. Eine Granate explodierte in den Reihen der Polizisten. Mindestens 64 Menschen wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes verletzt.
Demonstranten festgenommen
Beide Seiten beschuldigten sich, scharfe Munition einzusetzen. „Die Demonstranten haben geschossen und eine Granate eingesetzt“, twitterte das Außenministerium. Die Oppositionsbewegung Demokratisches Reformkomitee des Volkes (PDRC) machte die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie zeigte auf ihrer Webseite Fotos blutender Anhänger.
Die Demonstranten sind seit November auf den Straßen Bangkoks. Sie werfen dem Familienclan der Regierungschefin Korruption vor und wollen die Regierung stürzen. Das Land soll nach ihrem Willen von einem ungewählten Rat regiert werden, um allen Einfluss der Shinawatra-Familie auf die Politik auszumerzen.
Unbeirrt davon ließ die Regierung am 2. Februar wählen. Allerdings blockierten Demonstranten die Stimmabgabe in zahlreichen Wahlkreisen. Regierung und Wahlkommission streiten über die Organisation von Nachwahlen.
Nach Polizeiangaben wurden Dutzende Demonstranten festgenommen, darunter auch zwei Anführer. Der oberste Protestführer, Suthep Thaugsuban, blieb zunächst unbehelligt. Das Regierungsviertel liegt fernab der Geschäftsstraßen und Touristenattraktionen. Gegen die Protestlager entlang der Einkaufsmeile Sukhumvit rückte die Polizei nicht vor.
Vorwurf der Korruption
Die Anti-Korruptionsbehörde bestellte Yingluck für den 27. Februar ein, um ihr die Vorwürfe zu erläutern. Die Regierungschefin habe das Regierungsprogramm zum Reisaufkauf trotz Korruptionsvorwürfen und zahlreicher Warnungen nicht gestoppt, hieß es.
Es geht um Verluste im Umfang von fast fünf Milliarden Euro. Die Regierung hatte Bauern im Wahlkampf die Abnahme ihrer Ernte zu überhöhten Preisen versprochen. Sie wird den Reis zu diesen Preisen auf dem Weltmarkt aber nicht los. Ein angeblicher Verkauf nach China hat offenbar nie stattgefunden. Zudem sollen der Regierung nahestehende Exportfirmen aus den staatlichen Lagern Reis zu Dumpingpreisen bekommen und profitabel exportiert haben.
